Von Annäherung keine Spur. Die CSU beharrt weiter auf einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr, Angela Merkel (CDU) bewegt sich keinen Schritt entgegen und fordert für die Problemlösung einfach mehr Zeit. Als die Kanzlerin Wildbad Kreuth längst wieder verlassen hatte, blieb die Zuwanderung beherrschendes Thema in den Gängen des ehemaligen Kurbads.
„Schutz der Außengrenzen nicht mehr gewährleistet"
Mit einem Konsens in der Union rechnet auch Entwicklungsminister Gerd Müller. Es werde spätestens dann gehandelt, sagt der CSU-Politiker aus Kempten, „wenn die Kommunen die Flüchtlingszahlen nicht mehr bewältigen können“. In den ersten Tagen des neuen Jahres seien rund 20.000 Menschen gekommen. „Hochgerechnet wird die Zahl der Flüchtlinge die von 2015 sogar noch übertreffen. Und da kamen immerhin 1,1 Millionen“, sagt Müller. „Eine Integration ist dann nicht mehr möglich.“
Wie Müller fordert auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber eine Sicherung der Außengrenzen. Man habe das Schengen-Abkommen mit Kriterien geschaffen, die erfüllt werden müssen, betont Ferber. Wenn diese nicht mehr erfüllt würden, stimme etwas nicht mehr. „Der Schutz der Außengrenzen ist nicht mehr gewährleistet. Es hapert vor allem an der Seegrenze.“ Schwabens CSU-Chef spricht direkt Griechenland an, das seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. „Wir sollten deshalb überlegen, ob man jemanden aus Schengen wieder herausnehmen kann.“
Flüchtlinge: CSU will standhaft bleiben
Hier die Obergrenze, dort die Ausweispflicht für Flüchtlinge – die CSU will auch in dieser Frage standhaft bleiben. „Schon aus Sicherheitsgründen müssen wir wissen, wer reinkommt und wer rausgeht“, sagt Müller. Der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich betont, es würde damit lediglich geltendes Recht umgesetzt. „Ideologie schlägt Rechtslage“, sagt der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), der die Diskussion um die Ausweispflicht eine „eigentümliche Debatte“ nennt. „Jeder, der in ein Land einreisen will, muss Papiere vorlegen können.“ Er habe kein Verständnis dafür, so Nüßlein, warum dies bei Flüchtlingen außer Kraft gesetzt werde.
Die schwäbischen CSU-Bundestagsabgeordneten erwarten eine weitere Zuspitzung der Flüchtlingsdebatte: Fehlender Wohnraum, Kindergärten oder Schule, die Menschen würden die Entwicklung genau beobachten, sagt Stephan Stracke (Ostallgäu). Er rechnet schon bald mit einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt und einem Verdrängungswettbewerb im Niedriglohn-Sektor. Stracke: „Es wird zu erheblichen Spannungen kommen.“ Und auch die anfangs euphorische Wirtschaft rudere inzwischen deutlich zurück. „Wir wollen Menschen helfen, die dringend Hilfe brauchen, und wir wollen sie auch integrieren“, sagt Iris Eberl (Aichach-Friedberg). Fakt sei aber auch, dass die große Mehrzahl der Flüchtlinge junge Männer seien, viele von ihnen ohne jede Berufsausbildung und Perspektive.
"Brauchen einen Marshallplan für die Rückführung"
„Wir brauchen einen Marshallplan für die Rückführung der Menschen in befriedete Gebiete“, sagt Müller. Ein Frieden in Syrien würde die Lage deutlich entspannen, glaubt Hansjörg Durz (Augsburg-Land). Der Nördlinger Abgeordnete Ulrich Lange bleibt bei alledem skeptisch. „Die Wahrheit liegt an den Grenzen.“