Irsee Ein Präsent hat Christian Ude besonders gerne im Reisegepäck. Es ist eine Tasse, die ihn – gezeichnet von dem Karikaturisten Dieter Hanitzsch – zeigt. Mit verschränkten Armen schaut er sich die Bayerische Staatskanzlei an und denkt dabei: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“ Der noch nicht gekürte, aber von allen gefühlte Spitzenkandidat der Sozialdemokraten will es im Herbst 2013 wissen. Der 64-Jährige ist in einer komfortablen Situation: Klappt es mit dem Machtwechsel, will er als Ministerpräsident „das Beste für Bayern“ herausholen, so wie er es für München getan habe. Bleibt die CSU an der Macht, droht schlimmstenfalls der Ruhestand.
Die Hoffnung, die Oppositionssitze in absehbarer Zeit verlassen zu können, eint die SPD-Landtagsfraktion wie selten zuvor. Die 39 Abgeordneten waren am Mittwoch zum Auftakt der Klausur vollzählig erschienen, als Meister Ude auftrat. Diese Form von Disziplin war in der Vergangenheit alles andere als selbstverständlich. Ein langjähriger Abgeordneter kann sich „an so etwas nicht erinnern“.
Ansonsten versucht die SPD mit sachpolitischen Vorstellungen zu punkten: Arbeit, Wirtschaft, Innere Sicherheit und Soziales gehören zu den Politikfeldern, die in Irsee hinter Klostermauern bearbeitet werden (siehe auch Infokasten).
Kritik an der CSU und ihren Protagonisten wird nicht laut, aber fortwährend geübt. Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher lobt
Mit der Ausländerpolitik versucht ihrerseits die SPD zu punkten. Rinderspacher warnte vorsorglich vor einem „CSU-Wahlkampf der Marke Roland Koch“. Der frühere hessische Ministerpräsident hatte sich einst mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewandt.
Neben der Auseinandersetzung mit der CSU und dem steten Bemühen um die beiden möglichen Koalitionspartner Grüne und Freie Wähler haben die Sozialdemokraten aber selbst noch was zu klären: ihre Haltung zur dritten Startbahn, die alles andere als einheitlich ist. Fraktionschef Rinderspacher nannte den Münchner Airport mit seinen Erweiterungsplänen „kein ökologisches Glanzlicht“. Aber die dritte Startbahn sei „notwendig, um den Industriestandort Bayern ausbauen zu können“. Generalsekretärin Natascha Kohnen dagegen sieht diese Notwendigkeit nicht.
Um die Erfolgsaussichten 2013 nicht zu schmälern, „dürfen wir keine Fehler machen“, sagt der Füssener Abgeordnete Paul Wengert. Konkret meint er damit, einen guten Umgang mit möglichen Bündnispartnern zu pflegen und sich nicht selbst in die Haare zu kriegen. Harald Güller, Parlamentarischer Geschäftsführer und schwäbischer SPD-Chef, sieht da keine Gefahr. Ude habe den Laden im Griff und erwarte, dass die Dinge auf den Punkt gebracht werden. Dies geschehe. Und Wengert ergänzt, auf die forsche Art Udes angesprochen: „Wenn er ein Regiment führt, dann ein sympathisches.“ "Kommentar