Innerhalb der CSU gibt es erhebliche Bedenken, ob der Ausbau der Kinderbetreuung, wie er im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochen wurde, organisatorisch, personell und finanziell zu stemmen sein wird. Nicht nur sind, wie berichtet, die Fördertöpfe für den Neubau von Kindergärten aktuell ausgeschöpft. Außerdem ist, weil der neue Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 vom Landtag wohl erst im Mai oder Juni verabschiedet werden kann, mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Und nun gibt es bei Kommunalpolitikern und Landtagsabgeordneten auch noch die Befürchtung, dass die Staatsregierung mit der Ausweitung der Kostenfreiheit für die
Sind die teuren Wahlversprechen der schwarz-orangen Staatsregierung erfüllbar, ohne die Stabilität des Staatshaushalts zu gefährden? Diese Frage schwebt über der Klausurtagung des Kabinetts in St. Quirin am Tegernsee. Hinter verschlossenen Türen versuchen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Minister dort bis heute, eine Lösung für die Jahre 2019 und 2020 zu finden. Im Finanzministerium geht man, wie berichtet, davon aus, dass die Einnahmen – wie schon im Wahljahr 2018 – nicht ausreichen werden, um die Ausgaben zu decken. Neue Schulden müssen deshalb zwar nicht gemacht werden. Ohne einen kräftigen Griff in die Rücklagen – die Rede war zuletzt von drei oder vier Milliarden Euro – wird es aber nicht gehen.
Für Eltern gibt es pro betreutem Kind 100 Euro
Das liegt unter anderem an der Ausweitung der Kostenfreiheit für die Kinderbetreuung, die zusätzlich zum bayerischen Familiengeld ab April dieses Jahres greifen soll. Das Familiengeld war von der CSU bereits vor der Wahl beschlossen worden. Die Ausweitung der Kostenfreiheit – 100 Euro pro Kind und Monat für die Eltern – kam nach der Wahl auf Wunsch der Freien Wähler und ihres Chefs Hubert Aiwanger noch obendrauf.
Just zur Kabinettsklausur sorgt jetzt ein Brandbrief aus Schwaben innerhalb der CSU für neue Nachdenklichkeit. Der Autor ist Hans Reichhart senior, Bürgermeister der Marktgemeinde Jettingen-Scheppach im Landkreis Günzburg. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung zur Kinderbetreuung ist in dieser Form und dieser Zeit nicht zu verwirklichen“, lässt Reichhart seine Parteifreundin, die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer, wissen. Und weiter: „Da es unsere Aufgabe und Verpflichtung als Bürgermeister ist, für Krippenplätze und Fachpersonal zu sorgen, sehen wir eine Knebelung, Bevormundung und Last, die so nicht von uns bewerkstelligt werden kann.“
Der erhöhte Zuschuss an die Eltern, den der Freistaat ab 1. April dieses Jahres während der gesamten Betreuungszeit (und nicht wie bisher nur im letzten Kindergartenjahr) gewährt, wird, wie Reichhart befürchtet, insbesondere bei den Kinderkrippen zu einer gesteigerten Nachfrage und somit auch zu Kostensteigerungen führen. Der Hintergrund: Vor allem in ländlichen Regionen liegt der Elternbeitrag oft deutlich unter 100 Euro pro Monat. Reichhart geht deshalb davon aus, dass die Eltern den Staatszuschuss „ausreizen“ werden, indem sie einfach längere Betreuungszeiten buchen – zum Beispiel in Jettingen-Scheppach sieben Stunden für 96 Euro statt vier Stunden für 81 Euro. Die Folgen für Kommunen, Eltern und Kinder liegen nach seiner Darstellung auf der Hand: Es könnten bis 2020 nicht genügend Krippenplätze errichtet werden. Es sei nicht genügend Personal zu bekommen. Und der hohe pädagogische Standard könnte nicht gehalten werden.
Die Freien Wähler haben der CSU "die Misere aufgebürdet"
Reichhart betont in dem Brief, dass auch aus seiner Sicht jeder Euro, der in die Familien fließt, gut angelegt sei, nur eben nicht auf diese Art und Weise. Und er bittet um ein Gespräch mit den Sozialpolitikern im Landtag einschließlich der zuständigen Abgeordneten der Freien Wähler, „die uns ja durch ihren Parteivorsitzenden diese Misere aufgebürdet haben“.
Eine Antwort hat Reichhart, wie eine Anfrage unserer Zeitung beim Sozialministerium ergab, noch nicht bekommen. So groß wie bei ihm sind die Befürchtungen dort aber nicht. Ein Sprecher erklärte: „Ob es generell Höherbuchungen aufgrund des Beitragszuschusses geben wird, kann derzeit nicht beurteilt werden. Eine signifikante Änderung des Buchungsverhaltens bei Einführung des Elternbeitragszuschusses im letzten Kindergartenjahr ist jedenfalls nicht dokumentiert.“ So oder so aber werde die Staatsregierung die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.