Vor dem Landgericht Kempten hat am Montag der Berufungsprozess gegen den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri begonnen. Das einstige Entführungsopfer des US-Geheimdienstes muss sich wegen Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung verantworten.
El Masri soll im Juli im Kemptener Gefängnis den Anstaltsarzt und einen Vollzugsbeamten beleidigt und Letzteren auch geschlagen haben. Drei Menschen hat er laut Anklage zudem mit dem Tod bedroht.
Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen Freispruch ein
Der Fall Khaled el Masri
Der Deutsch-Libanese Khaled el Masri stammt aus Neu-Ulm. Ende 2003 wurde er an der mazedonisch-serbischen Grenze von US-Behörden festgenommen.
Im Januar 2004 verschleppte ihn der Geheimdienst CIA in ein Gefängnis nach Afghanistan, wo er gefoltert wurde.
Im Mai 2004 wurde El Masri in Albanien wieder auf freien Fuß gesetzt.
El Masris Fall beschäftigte Gerichte in Deutschland, den USA und Mazedonien sowie einen Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Im Jahr 2007 hatte er Feuer in einem Großmarkt in Neu-Ulm gelegt, 2009 schlug er auf den Neu-Ulmer Oberbürgermeister ein. Dafür wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Im Kemptener Gefängnis schlug El Masri dann 2010 einen Mitarbeiter dienstunfähig.
Im Dezember 2012 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte El Masri ein Schmerzensgeld von 60 000 Euro zu.
Im Dezember 2013 verurteilt das Kemptener Landgericht El Masri zu einer siebenmonatigen Haftstrafe, weil er im Juli einen Vollzugsbeamten geschlagen hatte.
Das Amtsgericht Kempten hatte den 50-Jährigen im Oktober vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen, ihn aber wegen Beleidigung und Bedrohung zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Freispruch Berufung und gegen die Aufhebung des Haftbefehls Beschwerde ein.
El Masri schwieg zum Prozessauftakt, trotz mehrfacher Aufforderung des Richters wollte er nicht einmal seinen Namen nennen. Vor dem Landgericht Kempten beginnt am heutigen Montag um neun Uhr der Berufungsprozess gegen das einstige Entführungsopfer des US-Geheimdienstes.
Wegen Fluchtgefahr wurde El Masri nach wenigen Tagen in Freiheit im Oktober erneut in Untersuchungshaft genommen. (dpa)