Streit? Rebellion? Kabinettskrise? Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag offenbar keine Lust, Öl in das Feuer zu gießen, das sein Innenstaatssekretär Bernd Weiß (
Seehofer, der von Weiß massiv und öffentlich kritisiert worden war, entschied sich für ein Signal der Versöhnung: Seite an Seite mit seinem aufmüpfigen Staatssekretär marschierte der Ministerpräsident kurz vor 14 Uhr durch den Steinernen Saal des Landtags zur ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause. Offenbar sollte allen demonstriert werden, dass alles gar nicht so dramatisch ist. Für Weiß allerdings ist es zumindest persönlich dramatisch: Er denkt über seinen Rücktritt nach.
Eine offene Eskalation zu vermeiden, hatte der CSU einige Mühe bereitet. Den ganzen Montag über war fieberhaft telefoniert worden, ehe die Konkurrenten gestern im Landtag nach einem Vier-Augen-Gespräch auch öffentlich einlenkten. Seehofer sagte, Weiß habe sich bei ihm "für den Ton" seines Briefes entschuldigt. Seehofer sagte auch, dass er die Entschuldigung angenommen habe. Auf die Frage, ob der Staatssekretär sein Amt nun aufgeben müsse, antwortete Seehofer: "Da müssen Sie ihn selbst fragen. Ich schaffe keine Märtyrer."
Um Schadensbegrenzung bemüht war auch der Innenstaatssekretär. Es sei ihm "wirklich nur um die Sache" gegangen, "um den Digitalfunk und um die Kommunen". Eine Grundsatzdebatte habe er nicht vom Zaun brechen wollen. Weiß: "Ich tauge nicht zum Partei-Rebellen. Aus mir wird keine Gabi Pauli." Inhaltlich allerdings bleibe er bei seiner Meinung.
Er sei für das Projekt Digitalfunk verantwortlich, sagte Weiß und fügte hinzu: "Ich überlege mir, ob ich jetzt glaubwürdig im Amt bleiben kann, wenn möglicherweise jede Äußerung über den Digitalfunk hochgezogen werden kann zu einer Fundamentalkritik."
Das Thema Glaubwürdigkeit allerdings, das die CSU seit ihrem miserablen Wahlergebnis umtreibt wie kein anderes, hatte Weiß in seinem wütenden Brief an Seehofer an den Anfang gestellt. Seit Jahren war mit den Kommunen über die Finanzierung des modernen Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste gerungen worden.
Im Juli hatte Weiß im Namen der Staatsregierung im Landtag berichtet, dass ein Kompromiss gefunden worden sei, der die Städte, Kreise und Gemeinden finanziell entlaste. Die Regierungsparteien CSU und FDP hatten dies einhellig begrüßt. Dass diese Vereinbarung noch "unter Finanzierungsvorbehalt" stand, wurde zwar gesagt, aber als Formsache gesehen. Vergangene Woche wurde die Formsache zur Hauptsache: So geht es nicht, entschieden Seehofer und die CSU-Minister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Fahrenschon (Finanzen).
Fahrenschon nahm die Entscheidung gestern auf seine Kappe. "Die Rolle des Ministers No muss in Bayern ich spielen", sagte er gegenüber unserer Zeitung und fügte hinzu: "Ich habe konsequent gesagt, dass ich diese Lösung nicht mittrage."
Nur den Kommunen, den Feuerwehrleuten und den Rettungssanitätern hat es offenbar niemand gesagt. Und das erzürnt nicht nur Weiß sondern auch die Opposition. Die Augsburger Grünen-Abgeordnete Christine Kamm: "Jetzt zeigt sich, was den Kommunen noch alles blühen wird." Eine "klare Zusage" sei nicht eingehalten worden. (Uli Bachmeier)