Horst Seehofer liebt Überraschungen, die er anderen beschert. Aber nicht alle gelingen ihm. Sein Plan, die Besetzung des Kabinetts bis zur CSU-Fraktionssitzung (gestern, 16 Uhr) geheim zu halten, ist gründlich in die Hose gegangen. Hier und da und dort sickerten gestern Vormittag schon die ersten Nachrichten über die mit Spannung erwarteten Personalentscheidungen durch. Spätestens um 15 Uhr wussten im Landtag alle über alles Bescheid.
Unerwartete Ehre für Johannes Hintersberger
Andere Überraschungen gelangen dem tags zuvor erneut ins Amt gewählten Ministerpräsidenten sehr wohl. Dass der Augsburger CSU-Chef Johannes Hintersberger, 59, es noch zum Staatssekretär schaffen würde, hatte niemand erwartet. Ebenso sorgte es für Erstaunen, dass der Aschaffenburger Rechtsprofessor Winfried Bausback, 47, bisher einfacher Abgeordneter, es aus dem Stand zum Justizminister bringen würde. Er löst die schwäbische Ministerin Beate Merk, 56 ab, die das Europaministerium übernimmt.
Und dann sind da noch ein paar kleinere Aufreger: Für ein eigenständiges Heimatministerium hat es nun doch nicht gereicht, obwohl Seehofer versprochen hatte, seinen „Bayernplan“, das Wahlprogramm der CSU, „eins zu eins umzusetzen“. Dort steht auf Seite 18 geschrieben: „Wir werden ein Ministerium für Heimat und Selbstverwaltung einrichten.“
Dafür hat sich der Regierungschef nun doch entschlossen, ein eigenes Ministerium für „Gesundheit und Pflege“ zu schaffen – mit der bisherigen Umwelt- und Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml, 38, aus Oberfranken an der Spitze.
Auch Staatskanzlei könne man zu den Superministerien rechnen
Obwohl die Kabinettsliste schon längst die Runde gemacht hatte, hielt Seehofer sich gestern eisern an das selbstverordnete Schweigegebot. Als er kurz nach 15.30 Uhr vor dem Fraktionssaal der CSU auftauchte, ließ er sich nicht recht viel mehr als ein „Grüß Gott“ und ein paar weitere Bemerkungen entlocken. Eine davon freilich traf gleich ins Zentrum des Grundgedankens dieser Kabinettsbildung. Man könne, so Seehofer, auch die Staatskanzlei zu den Superministerien rechnen. „Wenn sie von einem Superministerium reden, können Sie auch dort davon reden“, sagte er. In der Staatskanzlei wird die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer, 50, die Leitung übernehmen. Das Amt ist durch die Wahl des Kemptners Thomas Kreuzer, 53, zum CSU-Fraktionschef frei geworden.
Hintergrund der Anmerkung Seehofers ist die in der CSU so beliebte Kronprinzenfrage. Bei einem Parteitag vor zwei Jahren hatte der CSU-Chef seine vier potenziellen Nachfolger namentlich benannt: Ilse Aigner, Christine Haderthauer, Joachim Herrmann und Markus Söder. Dass er damals auch noch einen ominösen „Mr. X“ ins Spiel brachte, war wohl eher der Lust an der Verwirrung geschuldet. Das Kabinett aber bildete er jetzt tatsächlich so um, dass keiner der Kronprinzen sich benachteiligt fühlen soll.
Joachim Hermann bekommt gesamte Zuständigkeit für den Verkehr
Innenminister Joachim Herrmann, 57, bleibt im Amt, verliert aber den Titel des stellvertretenden Ministerpräsidenten an Ilse Aigner, 48. Sein Ressort wird allerdings dadurch aufgewertet, dass er die gesamte Zuständigkeit für den Verkehr bekommt. Bisher ist die Oberste Baubehörde, die dem Innenministerium untersteht, nur für den Straßenbau verantwortlich. Künftig muss sich der Innenminister auch um Bahn, Schifffahrt und Luftfahrt in Bayern kümmern, für die bisher das Wirtschaftsministerium zuständig war. Obendrein bekommt Herrmann die Zuständigkeit für den Sport, die bisher beim Kultusministerium war. Hintergrund ist die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2022. Staatssekretär im Innenministerium bleibt der Unterfranke Gerhard Eck, 53.
Finanzminister Markus Söder, 46, darf sich ebenfalls über eine Aufwertung seines Ressorts freuen. Der Nürnberger bekommt zusätzlich die Zuständigkeiten für Digitalisierung, Landesentwicklung, Demografie und Verwaltungsreform und wird damit zugleich „Heimatminister“. Unterstützt werden soll Söder von gleich zwei Staatssekretären: Johannes Hintersberger aus Augsburg und Albert Füracker, 45, aus Neumarkt in der Oberpfalz. Der bisherige Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer, 57, aus Mindelheim wechselt als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium.
Markus Söder bekommt auch "Heimatministerium"
Seehofer rechtfertigte die Zuordnung des „Heimatministeriums“ zum Finanzressort mit den Worten: „Nachdem das alles mit Geld zusammenhängt, ist das eine wichtige Sache, dass das beim Finanzministerium ist.“ Sein Versprechen, eine Zweigstelle in Franken einzurichten, will Seehofer halten. In Nürnberg soll eine Dienststelle mit 100 Mitarbeitern eingerichtet werden und Staatssekretär Füracker soll dort sein Büro haben.
Wirtschaftsministerin in Bayern wird erwartungsgemäß die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner. Sie hatte ihr Amt als Bundeslandwirtschaftsministerin aufgegeben, um der CSU in Oberbayern im Wahlkampf zu helfen. Nun wird sie eine der Superministerinnen und obendrein stellvertretende Ministerpräsidentin. Im Wirtschaftsressort sollen auch alle Zuständigkeiten für die Energiewende gebündelt werden.
Dass die Staatskanzlei ein Superministerium sein soll, wie Seehofer sagte, ist neu. Staatskanzleichefin wird die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer. „Es hat sich nach einigen Gesprächen herausgestellt, dass das eine sehr reizvolle Aufgabe ist“, sagte Haderthauer gestern. Das kann auch bedeuten, dass sie überredet werden musste. Als Sozialministerin jedenfalls sollte sie nach einigen unglücklichen Auftritten in der Flüchtlingspolitik nicht mehr weitermachen.
Ludwig Spaenle: Zuständig für Bildung und Wissenschaft
Die bekannten Kronprinzen und Kronprinzessinnen sind somit mit herausgehobenen Posten versorgt. Allerdings gibt es im neuen Kabinett Seehofer künftig auch noch einen weiteren Superminister. Die Ressorts Bildung und Wissenschaft werden unter dem bisherigen Kultusminister Ludwig Spaenle, 52, wiedervereinigt. Der Münchner ist damit für alles zuständig, was mit Lernen zu tun hat: Von der frühkindlichen Bildung bis zu den Universitäten. Staatssekretär in dem neuen Ministerium für Unterricht und Kultus bleibt der Niederbayer Bernd Sibler, 42. Neu hinzu kommt als weiterer Staatssekretär der Münchner Bildungspolitiker Georg Eisenreich, 42. Das neue Ressort verfügt mit Abstand über das meiste Geld. Der Etat für Schulen, Hochschulen und Kunst umfasst nahezu ein Drittel des Staatshaushalts.
Bedeutendste weitere Änderung ist die Schaffung eines eigenen Ministeriums Gesundheit und Pflege, das von der Ärztin und bisherigen Umwelt- und Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml, 38, aus Oberfranken geführt wird. Die Zuständigkeit für die Gesundheit lag ursprünglich einmal beim Sozialministerium und wurde später ins Umweltministerium verschoben.
Beate Merk sagt, sie freue sich auf eine „spannende Aufgabe“
Neu besetzt werden die Ministerien für Soziales, Europa und Justiz. Sozialministerin wird die Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzende und bisherige Europaministerin Emilia Müller, 62. Justizministerin Beate Merk, die im Fall Mollath stark in der Kritik stand, wechselt ins Europaressort. Sie freue sich „auf eine spannende Aufgabe“, sagte sie. Im Justizressort folgt ihr Winfried Bausback.
Für Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, 59, aus Niederbayern und Umweltminister Marcel Huber, 55, aus Oberbayern bleibt alles beim Alten. Seehofer hatte dem Bauernverband versprochen, das Landwirtschaftsministerium unangetastet zu lassen. Das Umweltministerium wird durch den Verlust der Zuständigkeit für Gesundheit und Pflege aber deutlich kleiner.
Die CSU-Fraktion quittierte die Kabinettsliste Seehofers „mit hörbarem Applaus“, wie ein Teilnehmer es formulierte . Der Ministerpräsident selbst zeigte sich „rundherum zufrieden“. Es sei „die größte Veränderung der Ressortzuständigkeiten seit Jahrzehnten“.