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Justizministerin begrüßt Kirchen-Vorstoß zu Missbrauch

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Justizministerin begrüßt Kirchen-Vorstoß zu Missbrauch

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    Justizministerin begrüßt Kirchen-Vorstoß zu Missbrauch
    Justizministerin begrüßt Kirchen-Vorstoß zu Missbrauch Foto: DPA

    Sie freue sich über entsprechende Äußerungen des Münchner Erzbischofs Reinhard Marx, sagte die Ministerin am Donnerstag in der Debatte über ihren Haushalt im Bundestag. Es sei ganz wichtig, dass "bei Anhaltspunkten, die sich etwas verdichten, dann auch die Informationen an die Staatsanwaltschaft gehen".

    Marx hatte zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der bayerischen Bischöfe gesagt: "Verdacht ist ein juristischer Begriff, und da ist die Staatsanwaltschaft zuständig." Die seit 2002 geltenden Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz sollten daher verschärft werden. Die Leitlinien verpflichten die Kirche bisher nur bei einem erhärteten Verdacht und bei nicht verjährten Fällen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Außerdem kann die Kirche auf eine Anzeige verzichten, wenn die Opfer das nicht wollen. Diese Lücke soll nun geschlossen werden.

    Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte die Einigung mit den Ministerinnen für Familie und für Bildung, Kristina Schröder und Annette Schavan (beide CDU), auf einen gemeinsamen Runden Tisch der Regierung zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Die vorangegangene Debatte über unterschiedliche Gremien der verschiedenen Ministerien sei in eine positive Entwicklung gemündet, "die auch den Opfern von Missbrauch aus der Vergangenheit, wo Verjährung eingetreten ist, aber auch im Hinblick auf Verhinderung dann wirklich Rechnung trägt".

    Die Bundesregierung will den Runden Tisch am 23. April starten. In der kommenden Woche soll sich das Kabinett mit einem gemeinsamen Konzept zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in Einrichtungen der katholischen Kirche und anderen Institutionen befassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für ein einheitliches Vorgehen eingesetzt, nachdem es längere Debatten zwischen Justiz-, Familien- und Bildungsministerium über den richtigen Ansatz gegeben hatte.

    Die Justizministerin sprach sich ausdrücklich für die Fortsetzung des Präventionsprojekts "Dunkelfeld" der Berliner Charité gegen Kindesmissbrauch aus. In dem seit 2004 laufenden und vom Ministerium geförderten Projekt werden pädophile Männer behandelt. Das Ministerium stellt dafür auch 2010 insgesamt 250 000 Euro bereit. Leutheusser sagte, für 2011 sei die Finanzierung nicht gesichert. Es sei vor dem Hintergrund der aktuell bekanntgewordenen Missbrauchsfälle aber wichtig, dieses Projekt weiterzuführen oder sogar auszubauen.

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