Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen will Bayern die Grenzkontrollen nach Österreich mindestens bis zum Jahresende beibehalten. "Ein Ende ist heute noch nicht absehbar", sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild am Sonntag". "Die Kontrollen werden mindestens bis
Würden wir sie beenden, wäre das ein Signal an die ganze Welt: Deutschland ist wieder offen." Das wollten die Deutschen nicht. "Die Grenzkontrollen müssen wir so lange beibehalten, bis ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen steht". Seit Januar seien an den bayerischen Grenzen rund 4500 Flüchtlinge aufgegriffen worden.
Joachim Herrmann fordert Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei
Joachim Herrmann sagte der Zeitung außerdem, dass er die doppelte Staatsbürgerschaft für gescheitert halte. Es gebe zwar "positive Ausnahmefälle", in der Regel gelte aber, dass der Doppelpass gescheitert sei. Es sei ein Fehler gewesen, die Regel abzuschaffen, dass Betroffene sich mit 18 Jahren für eine Nationalität entscheiden müssten. Diese Optionspflicht solle die Union "unbedingt" ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufnehmen.
Den integrationsfeindlichen Parolen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der fordere, auch ein Türke in Deutschland müsse im Herzen immer ein Türke bleiben, dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Herrmann weiter.
Zugleich forderte der CSU-Politiker das sofortige Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei. "Nicht pausieren oder aussetzen. Beenden!", sagte Herrmann. Mit der
Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei, bei dem eine Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken für das umstrittene Präsidialsystem und damit mehr Machtbefugnisse für Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt hatten, waren in der Union Forderungen nach einer Abkehr vom Doppelpass laut geworden. afp