Riesenärger in der Staatsregierung wegen Uli Hoeneß und der Justizvollzugsanstalt Landsberg: Weil das Gefängnis am Montag Journalisten aus ganz Deutschland die Tür geöffnet und das Filmen und Fotografieren gestattet hatte, musste Justizminister Winfried Bausback (CSU) gestern in der Kabinettssitzung einen scharfen Rüffel von Ministerpräsident Horst Seehofer (
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) bestätigte auf Nachfrage unserer Zeitung in der offiziellen Pressekonferenz, es habe im Kabinett „eine kurze Aussprache“ gegeben.
Seehofer "sehr, sehr sauer"
Uli Hoeneß: Die Geschichte der Steueraffäre
Uli Hoeneß: Vor vielen Jahren begann er an der Börse eine Zockerei, die ihn 2013 ins Visier der Justiz brachte.
2001: Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus überweist Hoeneß in Form eines Kredits und einer Bürgschaft 20 Millionen D-Mark (10,23 Millionen Euro) auf ein Konto in der Schweiz.
2002 bis 2006: In diesen Jahren handelt Hoeneß nach eigenen Worten teilweise Tag und Nacht an der Börse und macht weltweit Geschäfte.
2008: Hoeneß machte nach eigenen Angaben schon in den Vorjahren zu viele Verluste. Mit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise sei es «endgültig in den Keller» gegangen, und er habe seine Geschäfte stark reduziert.
August 2011: Nach langen Verhandlungen einigen sich Deutschland und die Schweiz darauf, dass in der Schweiz gebunkerte unversteuerte deutsche Vermögen nachversteuert werden. Das Abkommen, das später noch präzisiert wird, soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
November 2012: Die von SPD und Grünen regierten Länder lassen das Abkommen im Bundesrat scheitern - damit kann Hoeneß seine Gewinne nicht nachträglich steuerrechtlich legalisieren.
Am 17. Januar 2013 reicht Hoeneß nach eigenen Angaben Selbstanzeige bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle in Rosenheim ein.
März 2013: Das Finanzamt hat die Selbstanzeige schnell an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Am 20. März kommt es zur Hausdurchsuchung in Hoeneß' Anwesen am Tegernsee. Ihm wird der Haftbefehl eröffnet, dieser wird gegen eine Kaution und Auflagen außer Vollzug gesetzt.
April 2013: Der «Focus» macht den Fall öffentlich.
Juli 2013: Die Staatsanwaltschaft erhebt am 30. Juli Anklage gegen Hoeneß. Diese wird im November vom Landgericht München II unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen.
März 2014: Hoeneß wird wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Juni 2014: Hoeneß tritt seine Haft in der JVA Landsberg an.
September 2014: Erster Ausgang - für einige Stunden kann Hoeneß das Gefängnis verlassen, um sich mit seiner Familie zu treffen.
Januar 2015: Hoeneß wird Freigänger. Er muss jetzt nur noch zum Übernachten in die JVA, tagsüber arbeitet er in der Jugendabteilung des FC Bayern.
Januar 2016: Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg entscheidet, dass die Haftstrafe zum 29. Februar zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Münchner Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Beschwerde.
Februar 2016: Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß kommt mit 64 Jahren vorzeitig aus der Haft frei.
Am 8. August 2016 teilt der FC Bayern auf seiner Homepage mit, dass Hoeneß wieder für das Präsidentenamt kandidieren wird. Sein Nachfolger Karl Hopfner verzichtet auf eine weitere Amtszeit. Im November wird Hoeneß wiedergewählt.
Dabei habe Seehofer klargestellt, dass für den ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, der nach Ostern in Landsberg seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung antreten muss, „die gleichen Persönlichkeitsrechte gelten, wie für andere Bürger auch.“ Am Ende der Debatte stand nach Aussage Aigners „die Bitte des Ministerpräsidenten, dass in Zukunft staatliche Stellen nicht dazu beitragen, hier Tür und Tor zu öffnen.“
Teilnehmer der Kabinettssitzung schilderten den Vorgang etwas drastischer. Seehofer sei schon „sehr, sehr sauer“ zur Tür hereingekommen und habe gleich zu Beginn der Sitzung Bausback zur Rede gestellt. Hintergrund war angeblich eine Beschwerde des FC Bayern über die Fotos und Filme sowie die Live-Reportagen von Fernsehsendern aus der Justizvollzugsanstalt.
Dabei wurden nicht nur Gebäude, Gänge, die Kirche und der Fußballplatz der Anstalt gezeigt, sondern auch das Innenleben der Zellen mit Pritsche, Tisch, Stuhl, Waschbecken und Toilette. Dies wurde beim FC Bayern und dann auch vom Ministerpräsidenten offenkundig als Verletzung der Intimsphäre gewertet und soll sich künftig nicht wiederholen. Seehofer wurde mit den Worten zitiert: „Das hört sich auf!“
Transparente Justiz für die interessierte Gesellschaft
Bausback habe sich im Kabinett, wie es gestern hieß, mit Hinweis auf das große Medieninteresse verteidigt. Wie berichtet waren über 150 Journalisten nach Landsberg gekommen, um sich über die Haftbedingungen und das Leben im Gefängnis zu informieren. Der Druck der Medien auf das Justizministerium sei enorm gewesen. Deshalb habe man sich zu dem Pressetermin entschlossen.
Vor Ort in Landsberg waren auch mehrere hochrangige Beamte der Justiz. Ein Pressesprecher des Ministeriums sprach vor einer Fragerunde einige einleitende Worte. Er stellte klar, dass keine Fragen zu Einzelpersonen beantwortet werden, und sagte unter anderem: „Uns ist es ein Anliegen, die Arbeit der Justiz transparent und offen zu zeigen und das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu erfüllen.“
Seit gestern wissen sie bei der Justiz, dass der Ministerpräsident eine andere Auffassung vertritt.