Eineinhalb Jahre vor der Schicksalswahl im Herbst 2013 trifft sich die CSU-Landtagsfraktion zur Klausur in Wildbad Kreuth. In jüngsten Umfragen liegt die Partei fast gleichauf mit SPD, Grünen und Freien Wählern. Wie wird sie reagieren? Wir sprachen darüber mit Fraktionschef Georg Schmid.
Die Freien Wähler und ihr Chef Hubert Aiwanger könnten nach den jüngsten Umfragen bei der Landtagswahl 2013 das Zünglein an der Waage sein. Die CSU scheint sich aber nicht ganz klar darüber zu sein, wie sie sich zu ihnen verhalten soll. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attackiert sie scharf, Ex-CSU-Chef Erwin Huber fordert eine gemäßigtere Redeweise. Was ist richtig?
Schmid: Da habe ich eine eindeutige Antwort. Wir müssen fair im Umgang, aber in der Sache hart sein. Dazu gehört, die Beliebigkeit aufzudecken, mit der die Freien Wähler unterwegs sind.
Zum Beispiel?
Schmid: Die Freien Wähler lassen sich auf Bundesebene mit Hans-Olaf Henkel ein, der gegen jede Form von Agrarsubvention wettert. In Bayern ziehen sie durchs Land und fordern mehr Förderung des ländlichen Raums und der Landwirtschaft. Oder in der Debatte um Eurobonds: In Berlin ist Aiwanger strikt dagegen, in München will er sich mit der SPD und den Grünen zusammentun, die absolut dafür sind. Das verstehen die Bürger nicht und schon gar nicht die konservativen Wähler der Freien Wähler.
Dennoch sieht es so aus, als wären die Freien im Landtag für die CSU ein Stachel im Fleisch.
Schmid: Aber nur auf den ersten Blick. Wer genauer hinsieht, erkennt das Dilemma der Freien Wähler. Als im Landtag über einen SPD-Antrag zur Gemeinschaftsschule diskutiert wurde, redete ein FW-Abgeordneter der Gemeinschaftsschule das Wort. Die beiden Freie-Wähler-Abgeordneten, die für Bildung zuständig sind, sind dagegen. Sie waren aber bei der Debatte „zufällig“ verhindert. Als dann abgestimmt wurde, votierten die Freien Wähler mit Enthaltung. Das ist die Wirklichkeit bei ihnen: Die einen sind dafür, die anderen dagegen, der Rest drückt sich.
Dennoch legen die Freien Wähler mit ihrem Anspruch, die politische Mitte zu repräsentieren, in den Umfragen wieder zu.
Schmid: Wer einmal rechts und einmal links steht, der steht noch lange nicht in der Mitte. So kann man keine vernünftige Politik machen.
Ihrem Koalitionspartner FDP traut kaum mehr jemand den Wiedereinzug in den Landtag zu. Für die CSU heißt das doch Alles oder Nichts, absolute Mehrheit oder Opposition – oder eben eine Koalition mit den Freien.
Schmid: Wir werden uns erst nach Auszählung der Stimmen mit dieser Frage beschäftigen. Die Menschen haben es leid, dass in Bayern bestimmte Kräfte die Debatte um mögliche Koalitionen schüren.
Aber Sie haben doch selbst gesagt, dass der Wahlkampf jetzt mit der Klausur in Kreuth beginnt.
Schmid: Ich habe gesagt, wir müssen uns jetzt vorbereiten. Das bedeutet zunächst: Wir müssen Bilanz legen. Unser Regierungsprogramm haben wir komplett umgesetzt, der Koalitionsvertrag ist zu 90 Prozent erfüllt. Die Bilanz ist exzellent. Bayern steht so gut da wie nie zuvor: niedrigste Arbeitslosigkeit, ausreichend Lehrstellen, stärkstes Wachstum, ausgeglichener Haushalt. Wir haben sogar Schulden zurückbezahlt. Allerdings wissen wir, dass man für die Vergangenheit nicht gewählt wird. Es muss also noch etwas Zweites hinzukommen. Wir müssen jetzt klarmachen, wo wir in Bayern bis 2018 hinwollen.
Was ist Ihr Programm für die Klausurtagung in Kreuth?
Schmid: Zunächst werden wir eine Kommunikationsoffensive starten, um klarzumachen, was wir im Landtag geleistet haben. Die Menschen wissen darüber viel zu wenig. Dann werden wir uns mit den Zukunftsfragen beschäftigen. Wir werden mit Experten über gesellschaftliche Veränderungen reden, über Lebenseinstellungen insbesondere junger Menschen und über die Erwartungen an die Politik. Wir wissen aus den Umfragen, dass uns die Bürger überragende Kompetenzen in Zukunftsfragen und in praktisch allen Politikfeldern zuweisen. Diesen Erwartungen wollen wir gerecht werden, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir dürfen trotz der guten Werte nicht überheblich oder übermütig werden, sondern müssen bescheiden bleiben und hart arbeiten. Interview: