Herr Minister Piazolo, im Sommer haben Sie die Unterrichtsversorgung in Bayern als sicher bezeichnet. Jetzt leiten Sie Notmaßnahmen ein. Grundschullehrer sollen einen Stunde mehr pro Woche arbeiten, Teilzeitkräfte teils deutlich aufstocken, vorgezogener Ruhestand ist vorerst nicht mehr möglich. Woher kommt Ihre Fehlbeurteilung?
Michael Piazolo: Es gibt keine Fehlbeurteilung. Ich habe im Sommer gesagt: „Die Unterrichtsversorgung ist für dieses Schuljahr sichergestellt.“ Diese Aufgabe stellt sich jedes Jahr aufs Neue. Wenn wir die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben, nicht umsetzen würden, würden uns im nächsten Schuljahr rund 1400 Lehrkräfte im Grund-, Mittel- und Förderschulbereich fehlen.
Müsste man nicht solche Engpässe früher sehen?
Piazolo: Selbstverständlich. Das tun wir. Unsere Prognosen reichen viele Jahre in die Zukunft. Sie zeigen seit Jahren, dass wir für Realschulen und Gymnasien mehr Bewerber haben als Stellen und für Grund-, Mittel- und Förderschulen weniger Bewerber als Stellen. Deshalb steuern wir seit Jahren dagegen. Zum Beispiel mit der Zweitqualifizierung von bislang 2600 Gymnasial- und Realschullehrern für die Grundschulen. Wir haben aber auch mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen, wie die Erhöhung der Studienplätze fürs Grundschullehramt um 700 und die Einrichtung von Lehrstühlen für die Ausbildung von Lehrkräften für Sonderpädagogik. Bei neuen Entwicklungen passen wir unsere Bedarfsprognosen entsprechend an. In diesem Jahr etwa sind mehr junge Lehrkräfte als erwartet in Teilzeit oder in Elternzeit gegangen. Dann müssen wir nachsteuern.
Piazolo zum Notfallplan für Lehrer: „Haben Notstand nicht verschuldet“
Hat das Ministerium den Notstand verschuldet?
Piazolo: Nein. Da wird häufig gesagt, es sei doch nicht so schwer, die Geburtenraten zu berechnen, um auf den künftigen Lehrerbedarf zu schließen. Das tun wir selbstverständlich. Die Geburtenraten sind aber nicht der einzige Faktor. Wir hatten in den letzten Jahren in Bayern unerwartet viele Zuzüge aus anderen Bundesländern und EU-Ländern – besonders 2018. Außerdem kamen 2015 und 2016 viele Migranten mit schulpflichtigen Kindern. Darauf haben wir kurzfristig reagiert, indem wir 1500 Lehrer zusätzlich eingestellt haben. Außerdem haben wir mit zusätzlichen Stellen den Ganztagsbereich und die Inklusion gestärkt. Im Jahr 2019 hat der Freistaat wieder 1000 neue Lehrer eingestellt. Das ist auch der Fluch der guten Tat. Mit zusätzlichen Stellen, die man schafft, nimmt man Lehrkräfte vom Markt.
Ist die Versorgung jetzt wieder nur für ein Jahr gesichert?
Piazolo: Wir reden von diesem einen Jahr. Wir werden außerdem noch einmal 300 Studienplätze für Grundschullehrkräfte schaffen.
Lehrermangel: Ältere Kollegen müssen weiterarbeiten
Unter anderem verbietet Ihr Notfallplan, vor Vollendung des 65. Lebensjahrs in den Ruhestand zu gehen. Was sagen Sie einer Lehrerin, die das bislang geltende Angebot des Antragsruhestands mit 64 Jahren annehmen wollte und jetzt doch weiterarbeiten muss?
Piazolo: Ich verstehe, dass betroffene Lehrkräfte auch mit Unmut reagieren. Wir haben uns die Maßnahmen aber sehr sorgfältig überlegt. Wir wollen die Qualität hochhalten in den Schulen und deshalb setzen wir im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht auf unqualifizierte Seiteneinsteiger, kürzen Unterricht oder lassen Stellen unbesetzt, sondern setzen auf unsere hochqualifizierten Lehrkräfte. Zum konkreten Fall kann ich sagen, dass wir in der Vergangenheit den Antragsruhestand mit 63 oder 64 Jahren genehmigt haben. Aber dabei handelt es sich nicht um einen gesetzlichen Anspruch. Es ging immer nur um die Frage, ob jemand früher als gesetzlich vorgesehen in den Ruhestand gehen kann. Solche Anträge sind „nach dienstlichen Belangen“ zu entscheiden. Und „dienstliche Belange“ verlangen jetzt, dass solche Anträge auf vorzeitigen Ruhestand um ein Jahr nach hinten verschoben werden. Wobei es immer noch eine Einzelfallprüfung und Ermessensentscheidung gibt.
Rund 1000 Lehrer sind schon auf die Straße gegangen, weitere Kundgebungen in den großen Städten sind geplant, eine Petition mit tausenden Unterschriften will Sie zur Umkehr bewegen. Rudern Sie zurück angesichts des massiven Protests?
Piazolo: Ich habe mir die Maßnahmen gründlich überlegt und wusste im Vorfeld, dass wir unseren Lehrkräften da einiges zumuten. Ich möchte für die vorübergehend notwendigen Maßnahmen um Verständnis werben.
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