Herr Mehring, Sie legen sich aktuell mächtig ins Zeug für Korrekturen der Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung, obwohl Ihre Partei der Staatsregierung angehört. Sie sagen, die Schließung der Impfzentren und die Kostenpflicht für Corona-Tests seien Fehler gewesen. Was treibt Sie um?
Fabian Mehring: Nach allem, was wir wissen, steht uns ein brutaler Winter bevor. Es werden unnötig viele Menschen sterben. Und es werden zum zweiten Mal empfindliche Einschränkungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft verhängt werden müssen, obwohl beides vermeidbar wäre. Wir kämpfen aktuell an zwei Fronten – gegen das Virus und gegen einen irrlichternden Teil unserer Gesellschaft, der alle wissenschaftlichen Fakten ignoriert. Zu Fakten kann man aber keine Meinung haben. Wer Fakten negiert, verbreitet Fake News und gefährdet Leben. Grobe Schnitzer im Krisenmanagement sind insbesondere der Bundesregierung unterlaufen. Wir Freie Wähler waren auch in Bayern immer dagegen, die Impfzentren zu schließen und Tests kostenpflichtig zu machen. Impfen und Testen sind unsere einzigen Waffen gegen Corona – und wir haben sie gestreckt.
Das Kabinett hat neue Beschlüsse gefasst. Reicht das aus Ihrer Sicht aus?
Mehring: Was jetzt beschlossen wurde, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird aber nicht ausreichen, um damit durch den Winter zu kommen. Die Erfahrungen in Österreich zeigen, dass die 2G-Regel die Impfbereitschaft steigert. Aber wir müssen, weil es auch eine zunehmende Zahl von Impfdurchbrüchen gibt, zusätzlich testen. Das gilt nicht nur für die Kinder in den Schulen, sondern auch für geimpfte Erwachsene. Der Versuch, das Impfen durch die Kostenpflicht für Tests zu erpressen, ist krachend gescheitert. Wir brauchen beides.
Wie meinen Sie das mit den Kindern?
Mehring: Wenn der ganze Corona-Wahnsinn irgendetwas Gutes hat, dann, dass gesunde Kinder durch das Virus kaum gefährdet sind. Umso absurder ist es, wenn zweimal pro Woche getestete Kinder am Sitzplatz in der Schule Masken tragen müssen und nachmittags nicht zum Sport dürfen, damit Erwachsene ungeimpft in Stadien und Discos gehen können. Wir dürfen die Freiheit ungeimpfter Erwachsener nicht auf dem Rücken ungefährdeter Kinder austragen.
Mehring: Wird für Aiwanger "schwierig, sein öffentliches Amt auszuüben"
Sie rufen Erwachsene zum Impfen auf. Richtet sich diese Forderung auch an Ihren Parteichef Hubert Aiwanger?
Mehring: Ich halte Aiwangers Stimme für die Freiheit in der Corona-Debatte für wertvoll. Wir dürfen bei den Maßnahmen nicht übersteuern. Sein Ruf nach Normalität ist aber erst dann glaubwürdig, wenn er selbst geimpft ist. Zudem wird es für ihn schwierig werden, sein öffentliches Amt auszuüben, wenn er durch die von ihm selbst beschlossene 2G-Regel von der Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Angesichts der dramatischen Lage in den Kliniken wäre der Zeitpunkt jetzt goldrichtig, sich impfen zu lassen und damit Vorbild für all jene zu werden, die bislang noch zweifeln.
Man hört ja bereits von Parteiaustritten bei den Freien Wählern wegen Aiwangers Uneindeutigkeit. Das kann Ihnen doch nicht egal sein, oder?
Mehring: Nein, das ist mir nicht egal. Allen, die darüber nachdenken, sei gesagt: Die überwältigende Mehrheit von Partei und Fraktion denkt wie ich. Als Anhänger der Mehrheitsmeinung auszutreten, um die Meinung einer Minderheit mehrheitsfähig zu machen, ist falsch.
FW-Politiker: "Unser Problem ist die Impflücke"
Müssen Sie sich nicht auch selbst korrigieren? Sie haben im Frühjahr die strikte Orientierung an den Inzidenzwerten kritisiert. Im Herbst wurde deren Anstieg lange ignoriert. Dabei haben sie sich als hervorragendes Frühwarnsystem erwiesen.
Mehring: In einer dynamischen Krisensituation, in der es fast täglich neue Erkenntnisse gibt, muss sich jeder ständig korrigieren. In dieser Sache gilt das für mich aber nicht. Fest steht: Durch eine Impfung sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Erkrankung um 90 Prozent. Mit den zehn Prozent Impfdurchbrüchen käme unser Gesundheitssystem spielend klar. Dann könnte uns die Inzidenzzahl völlig egal sein. Die Krankenhaus-Ampel würde absolut ausreichen und es bedürfte so gut wie keiner Einschränkungen. Kurz gesagt: Unser Problem ist nicht die Inzidenz, sondern die Impflücke.
Ihre Partei lehnt eine Impfpflicht bisher kategorisch ab. Bleibt es dabei oder sollte man nicht zumindest für spezielle Berufe darüber reden?
Mehring: Wir unterziehen Piloten, Busfahrer und Lokführer einem Gesundheitstest, bevor sie ihren Beruf ausüben können. Unsere Polizisten müssen einen Sporttest bestehen, bevor sie in den Einsatz dürfen. Auch verbeamtet wird man nur dann, wenn man bestimmte gesundheitliche Voraussetzungen erfüllt. Weshalb also sollten ausgerechnet Krankenschwestern und Pfleger mit besonders gefährdeten Menschen arbeiten dürfen, ohne geimpft zu sein? Das ist unverantwortlich. An einer Impfpflicht für Pflegeberufe und medizinisches Personal führt meines Erachtens kein Weg vorbei.