Herr König, in unserer Region ist die Sorge groß, dass aus dem Standortzwischenlager am Atomkraftwerk Gundremmingen ein atomares Endlager wird. Wenn Sie am heutigen Mittwoch in Günzburg über die Endlagersuche sprechen: Können Sie den Menschen diese Sorge nehmen?
Wolfram König: Mit dem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wollen insbesondere die Menschen an den verschiedenen Zwischenlager-Standorten, dass so bald wie möglich auch der letzte Schritt vollzogen wird: nämlich die sichere Entsorgung der Hinterlassenschaften dieser Technologie. Zwischenlager können allein schon wegen der strengen Sicherheitsanforderungen des Atomgesetzes keine Dauerlösung sein. Der Schritt wird gelingen, wenn wir für das gesamte Suchverfahren die Unterstützung aller – insbesondere auch der politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern – haben. Was nicht dabei hilft, ist, die Lösung zeitlich oder gar räumlich verschieben zu wollen.
In Ulm waren im Januar Bürger bei der Infoveranstaltung Ihres Hauses zur Endlagersuche außen vor, nur Vertreter von Städten, Gemeinden und Kreisen aus Bayern und Baden-Württemberg durften dabei sein. War es klug, den Termin nicht öffentlich zu machen?
König: Es war der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, die Veranstaltung nur für Kommunen zu öffnen. Diesen habe ich respektiert. Inhalt der Veranstaltung, zu der wir auch die kritische Begleitung durch das Nationale Begleitgremium eingeladen hatten, war das Standortauswahlverfahren. Den Verlauf und die Ergebnisse können Sie dem Internetauftritt meines Bundesamtes entnehmen. Die Erfahrung zeigt, dass es sinnvoll ist, Veranstaltungen nach Zielgruppen auszurichten. Die Rückmeldungen, die wir vonseiten der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter erhalten haben, bestätigen auch in diesem Fall überwiegend unser Vorgehen. Unabhängig von dem rückwärts gerichteten Blick: Wir bieten eine Vielzahl von Möglichkeiten der Information für alle Bevölkerungskreise.
Das Zwischenlager in Gundremmingen ist bis zum Jahr 2046 genehmigt. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Einrichtung länger betrieben werden muss. Warum ist die Suche nach einem Endlager eigentlich so schwierig?
König: Die Antwort finden Sie in der Tatsache, dass die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken ermöglicht wurden, aber die Frage nach dem Umgang mit den daraus erwirtschafteten Abfällen über 50 Jahre wenn nicht verdrängt, dann zumindest auf die lange Bank geschoben wurde. Der Ausstieg aus der Technologie zum Jahre 2022 hat den Weg geöffnet, sich systematisch in einem transparenten und nachvollziehbaren Prozess dem letzten Kapitel anzunehmen. In einem einmaligen Prozess wurden verschiedene gesellschaftliche Gruppen schon bei der Entwicklung des Gesetzes einbezogen. Das vor knapp zwei Jahren vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Standortauswahlgesetz beinhaltet übrigens auch die Festlegung, wie mit den letzten 26 Castor-Behältern mit Abfällen aus der Wiederaufarbeitung umzugehen ist sowie den Hinweis auf die notwendige längere Zwischenlagerung.
Und wie stehen die „Chancen“, dass das Endlager auf der Schwäbischen Alb entsteht?
König: Ein Grundprinzip der laufenden Endlagersuche lautet, dass es fair, nach fachlichen Kriterien, ergebnisoffen und ohne politische Vorfestlegungen erfolgen soll. Damit verbietet sich für mich, ohne fachliche Grundlagen über Ergebnisse zu spekulieren. Als ersten Schritt wertet ein bundeseigenes Unternehmen geologische Daten der Bundesrepublik aus. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat angekündigt, die Ergebnisse im Jahr 2020 zu veröffentlichen. Im weiteren Verfahren sind umfangreiche Erkundungen und Abwägungen vorgesehen, um dann die Auswahl immer weiter einzuengen.
Es gibt leidenschaftliche Befürworter der Atomkraft und erbitterte Gegner. Angesichts der unendlichen Geschichte der Endlager-Suche sind selbst Bürgermeister und andere Politiker aus der Region verärgert. Wie soll das offenbar verloren gegangene Vertrauen in diesen Prozess wiedergewonnen werden?
König: Der entscheidende Punkt ist doch, dass es heute mit dem Ausstiegsbeschluss aus der Nutzung der Kernenergie eben nicht mehr um die Frage von Pro oder Contra Kernenergie geht. Mit dem Standortauswahlgesetz ist ein einmaliger Prozess mit verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten eingeleitet worden. Wichtig ist, dass alle Verantwortlichen im Verfahren konsequent nach ihrem Auftrag handeln und Verantwortung übernehmen – eine Grundvoraussetzung für Vertrauen.
Was ist Ihre Prognose: Bis wann wird das Endlager feststehen, wo wird es gebaut – und wann kann das Zwischenlager Gundremmingen geräumt werden?
König: Das Gesetz fordert, dass bis 2031 ein Standort für ein Endlager festgelegt wird. Anschließend folgt die Phase der Genehmigung, des Baus und des Betriebes.
Wolfram König, 61, Präsident des Bundesamts für Kerntechnische Entsorgungssicherheit, wird am Mittwoch, 3. April, im Günzburger Forum am Hofgarten sprechen. Er folgt damit einer Einladung der Bürgerinitiative Forum. Die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bayerischen Landtags, Rosi Steinberger (Grüne), wird das Grußwort sprechen. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr.