Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri warnt Kommunen, Ministerien und Behörden vor eigenen „Fanseiten“ bei sozialen Netzwerken im Internet wie etwa Facebook.
„Ich bin der Meinung, die Staatsverwaltung sollte nicht über Facebook kommunizieren“, sagte Petri bei der Vorstellung des aktuellen Datenschutzberichts in München.
Immer wieder Rechtsverstöße auf Facebook-Fanseiten
Der Schutz personenbezogener Daten sei auf solchen Seiten „nicht ganz einfach“, warnt Petri: „Es gab immer wieder Rechtsverstöße.“ Zwar sei es verständlich, wenn auch die Staatsverwaltung neue Kommunikationswege nutzen wolle. „Es gibt hier aber auch eine Vorbildfunktion“, sagt der Datenschützer.
So betreibt etwa die Bayerische Staatsregierung eine eigene Facebook-Fanseite „Unser Bayern“ mit immerhin gut 280 000 „Gefällt-mir“-Angaben. Dort werden unter anderem die Vorzüge von bayerischem Bier angepriesen oder der neue FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola mit einem eigenen Eintrag im Freistaat begrüßt.
10 Fakten zu Facebook
Facebook ist ein soziales Netzwerk mit Sitz in Palo Alto, Kalifornien.
Das Projekt war im Jahr 2004 zum ersten Mal öffentlich zugänglich.
Der Gründer des Kontaktnetzwerkes ist Mark Zuckerberg.
Mitglied kann jeder werden, der nach eigenen Angaben mindestens 13 Jahre alt ist.
Im Jahr 2010 soll Facebook bereits zwei Milliarden Dollar eingenommen haben.
Die Nutzung ist kostenlos. Einnahmen werden nur über das (personalisierte) Werbegeschäft erwirtschaftet.
2011 bekam das Unternehmen zusammen mit Apple den Negativpreis Big Brother Award.
Der Name von Mark Zuckerbergs Unternehmen orientiert sich an Büchern, die es an US-Unis teilweise gibt. Sie sollen eine Orientierung auf dem Campus erleichtern.
Im Herbst 2012 hatte Facebook über eine Milliarde Nutzer.
Facebook ging am 18. Mai 2012 an die Börse. Es war der größte Börsengang eines Internet-Unternehmens in der Geschichte.
Laut Petri hat auch „mindestens die Hälfte der bayerischen Kommunen eine eigene Fanseite, darunter so gut wie alle größeren Städte“.
Für Datenschutzverstöße auf Fanseiten sind Behörden verantwortlich
Es sei nach wie vor völlig unklar, welche der auf Facebook preisgegebenen Informationen von dem amerikanischen Unternehmen gespeichert, übertragen oder genutzt würden. Für mögliche Datenschutzverstöße auf den Fanseiten seien aber die Behörden selbst verantwortlich.
Er suche deshalb mit Ministerien, Behörden und Kommunen aktiv das Gespräch, „um zumindest einen zurückhaltenden Umgang durchzusetzen“, so Petri. Seit einem Jahr gilt ein „Facebook-Moratorium" für die staatlichen Behörden. Neue Online-Auftritte sind nicht hinzugekommen.
Klinik wollte Zugriff auf Patientendaten über Smartphones ermöglichen
Oft sind es die neuen digitalen Möglichkeiten, die Bayerns obersten Datenschützer beschäftigen: So habe etwa ein öffentliches Krankenhaus den eigenen Klinikärzten über deren private Smartphones den mobilen Zugriff auf sensible Patientendaten ermöglichen wollen.
„So geht das natürlich nicht“, sagt Petri: „Denn Smartphones sind riskant. Sie haben keine geeignete Absicherung von Daten nach außen.“ Öffentliche Einrichtungen müssten hier besonders vorsichtig sein.