Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat nach der Häufung von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker eine harte Linie angekündigt. „Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst“, sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. „Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern“, betonte der Innenminister.
Herrmann: Wenn Kommunalpolitiker Opfer werden, soll das bestraft werden
Bayern unterstütze die Pläne der Bundesregierung dabei, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken. „Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, sollte man das künftig genauso bestrafen wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten“, betonte Herrmann.
Fälle wie den Antrag des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), nach einem Waffenschein, um sich vor Extremisten zu schützen, sieht der bayerische Innenminister jedoch kritisch: „Eine Bewaffnung von Politikern halte ich für die falsche Idee“, sagte der CSU-Politiker. „Für den Schutz von Kommunalpolitikern bleibt die Polizei vor Ort zuständig“, betonte er. „Im Fall einer Gefährdung ergreift die Polizei Schutzmaßnahmen, die sich nach dem Einzelfall richten und abhängig von der dazugehörigen Gefährdungsbewertung sind“, fügte er mit Blick auf Bayern hinzu.
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