Bayerns Innenminister Joachim Herrmann steht dem von Niedersachsen geforderten Messerverbot an öffentlichen Orten skeptisch gegenüber. "Bevor wir Verbotszonen aussprechen, muss geklärt sein, wie wir dieses Verbot auch kontrollieren. Verbote, die man nicht kontrolliert, sind sinnlos", sagte der CSU-Politiker dem in Bamberg erscheinenden Fränkischen Tag (Dienstag).
Auch wenn es ein wachsendes Problem mit dem kriminellen Einsatz von Messer gebe, wehre er sich gegen gesetzgeberische Schnellschüsse. Der Bundesrat prüft derzeit auf Antrag von Niedersachsen ein komplettes Messerverbot an vielen öffentlichen Orten, darunter Schulen, Bussen und Bahnhöfen.
Geplantes Messerverbot trifft bei Polizei auf gemischte Reaktionen
Allein in Niedersachsen habe es in den vergangenen beiden Jahren rund 3700 Taten mit Stichwaffen gegeben, in 99 Prozent sei es dabei um Messer gegangen, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Eine bundesweite statistische Erfassung zu Straftaten mit Messern gibt es bislang nicht, soll aber voraussichtlich bis 2022 kommen.
Niemand brauche ein Messer im Umfeld von Schulen, im Bus oder am Bahnhof, so Niedersachsens Innenminister. Sein Bundesland hatte den Vorschlag gemeinsam mit Bremen eingebracht. "Nur wer ein Messer bei sich trägt, kann es im Zweifel auch gegen andere einsetzen." Von den Polizeigewerkschaften kam ein gemischtes Echo. Die Gewerkschaft der Polizei fordert eine schnelle Umsetzung. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Rainer Wendt, nennt die Pläne laut Bild-Zeitung einen "nutzlosen Schnellschuss". (dpa)
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