Die bayerische Staatsregierung will in der Max-Immelmann-Kaserne in Oberstimm (Markt Manching) und an zwei Standorten in Ingolstadt sogenannte "gebündelte Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Balkanflüchtlinge" errichten. Das teilt die Stadt
"Wir brauchen diese Einrichtung dringend, um zu einer schnelleren Bearbeitung und Abwicklung der Asylverfahren für Antragsteller ohne Bleibeperspektive zu kommen", erklärte Inennminister Joachim Herrmann. Sozialministerin Emilia Müller betonte, die Neuausrichtung der Max-Immelmann-Kaserne ermögliche es den Behörden, "schnell mit diesem beschleunigten Verfahren zu beginnen".
Die Staatsregierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte erst Anfang vergangener Woche beschlossen, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive künftig in speziellen Aufnahmezentren unterzubringen, um sie schneller abschieben zu können. Die Folge war eine bundesweite Welle der Kritik. Es gab aber auch Zuspruch.
Idee des Kabinetts war eigentlich, die Aufnahmezentren in Grenznähe zu schaffen. Als mögliche Standorte wurden der Raum Rosenheim und der Raum Passau genannt. Ingolstadt liegt dagegen weitab der Grenzen.
In den Aufnahmezentren solle Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie aus Albanien, dem Kosovo und Montenegro mit nur "geringer Bleibewahrscheinlichkeit" untergebracht werden. In den Einrichtungen sollen alle zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um die Verfahren deutlich schneller als bisher abwickeln zu können.
Die Max-Immelmann-Kaserne dient nach Angaben der Kommune schon heute als Flüchtlingsunterkunft. Die Asylbewerber, die dort untergebracht sind, sollen nun in andere Einrichtungen in Bayern umziehen.
Ingolstadt soll mehr Polizisten bekommen
Die Kommune setzte nach eigenen Angaben unter anderem durch, dass die Aufnahmekapazität der Kaserne auf höchstens 500 Menschen begrenzt wird. Zudem sollen Aufenthalts- und Gemeinschaftsräume sowie Spiel- und Freizeitmöglichkeiten ringsum verbessert werden.
Darüber hinaus soll Ingolstadt mehr Polizisten bekommen: "Stadt und Landkreis konnten in der Besprechung durchsetzen, dass die Polizeiinspektion Ingolstadt um 20 Beamte aufgestockt wird", heißt es in der Mitteilung der Stadt. Herrmann bestätigte diese Zusage. nr/dpa