Augsburg Auch gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter (CSU) aus Höchstädt, liegen bei der Staatsanwaltschaft Anzeigen vor. Ihm wird vorgeworfen, seine beiden damals 13 und 14 Jahre alten Kinder zu Büroarbeiten angestellt zu haben. „Wir prüfen mehrere Anzeigen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Damit steht Winter dasselbe Prozedere wie seinem Parteikollegen Georg Schmid bevor. Die Staatsanwaltschaft hatte im Fall Schmid den Landtag darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleiten wollte. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat dem nicht widersprochen. Damit sei aber die Immunität nicht aufgehoben, so die Landtagssprecherin Heidi Wolf. Darüber werde gegebenenfalls erst entschieden, wenn das Ermittlungsergebnis vorliegt.
Was bedeutet die politische Immunität?
Der Begriff Immunität leitet sich vom lateinischen Wort „immunis“ her, das „frei, unberührt“ heißt. Jemand der Immunität genießt, kann für eine Straftat nicht belangt werden. In manchen Fällen darf gegen die Person auch keine Zivilklage erhoben werden.
Warum gibt es politische Immunität?
Die Idee der politischen Immunität stammt aus Zeiten, als das Parlament sich noch gegen allmächtige Könige und Kaiser behaupten musste. Während der Nazi-Zeit wurden SPD-Parlamentarier reihenweise verhaftet. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist sie in Artikel 46 im Grundgesetz verankert. Sie ist allerdings nicht unumstritten. Abgeordnete sollen wie „normale Bürger“ behandelt werden können, heißt es dazu.
Was bedeutet die vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts im bayerischen Landtag von 2009?
Darin wird geregelt, wann und wie der Landtag es zulässt, dass gegen eines seiner Mitglieder ermittelt wird. Die Präsidentin des Landtags Barbara Stamm wird wie im Fall Georg Schmid informiert. Sollte sie sich aber innerhalb von 48 Stunden dazu entscheiden, den Fall dem Landtag vorzulegen, können die Ermittlungen nicht eingeleitet werden. Das vereinfachte Verfahren gilt unter anderem bei Straftaten, Dienstvergehen und auch, wenn dem Abgeordneten vorläufig der Führerschein abgenommen wird.
Ist die Immunität eine deutsche Besonderheit?
In Italien und Frankreich beispielsweise gibt es prominente Fälle, bei denen Politiker ihre Immunität ausnutzten. In Frankreich war Ex-Präsident Jacques Chirac als Staatschef viele Jahre vor den Ermittlungen in einem Korruptionsskandal unantastbar. Silvio Berlusconi konnte trotz schwerwiegender Vorwürfe nicht belangt werden. Erst nachdem seine Immunität aufgehoben worden war, wurde ihm der Prozess gemacht.
Wie oft wird die Immunität aufgehoben?
Der prominenteste Fall ist Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Auch der ehemalige SPD-Politiker Jörg Tauss sorgte für Schlagzeilen. Er wurde wegen Besitzes von Kinderpornografie zu 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt, seine Revision verwarf der Bundesgerichtshof als „offensichtlich unbegründet“.
Wie steht es um die Immunität von Diplomaten?
Erst unlängst hat ein südkoreanischer Diplomat mehrere Autos in Berlin gerammt. Er blieb trotz hohem Sachschaden straffrei.