Der Witz, der am Mittwoch in der CSU im Landtag kursierte, lässt nichts Gutes erahnen für die neue Bundesregierung. Schon die Hälfte der am Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nicht gefällt – trotz aller Erleichterung darüber, dass es jetzt endlich geschafft ist mit der Regierungsbildung. Und dann folgte meistens noch dieser Satz: „Der ärmste Mensch in der ganzen Geschichte ist der Herrmann.“
Zur Erinnerung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wurde von der CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl geschickt. Er sollte mit seiner Kompetenz in der Sicherheitspolitik das Zugpferd der Konservativen im Wahlkampf sein und danach als Bundesinnenminister die Sicherheitsbehörden in Deutschland auf Trab bringen. Phasenweise war sogar darüber spekuliert worden, dass er dann auch das Amt des CSU-Parteichefs von Horst Seehofer übernehmen könnte, weil in Berlin schließlich der CSU-Chef am Kabinettstisch sitzen müsse, wenn dort auch der SPD-Chef sitzt.
Herrmann nimmt es sportlich
Nun ist es anders gekommen. Nicht Herrmann, sondern der scheidende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer soll Bundesinnenminister im vierten Kabinett Merkel werden und CSU-Chef bleiben. Nicht der anerkannte Experte für Sicherheitspolitik und gelernte Jurist soll ran, sondern der „selbst ernannte Erfahrungsjurist“ Seehofer. Herrmann, so heißt es in der Landtags-CSU, habe sich umsonst abgestrampelt.
Er selbst allerdings sieht das offenbar ganz anders und nimmt es sportlich. Es sei allein seine Entscheidung gewesen, sagt Herrmann. Bereits am 3. Dezember, nachdem die Sondierungen über eine mögliche Jamaika-Koalition gescheitert waren, habe er erklärt, für Berlin nicht länger zu Verfügung zu stehen. Er fühle sich deshalb jetzt auch in keiner Weise zurückgesetzt, sondern im Gegenteil sehr wohl. Auch Spekulationen, er könnte sich in Bayern um das Amt des Finanzministers bewerben, wies Herrmann zurück. Mit Zahlen zu jonglieren sei seine Sache nicht. Er wolle Innenminister bleiben und werde mit dem neuen Bundesinnenminister „sicher gut zusammenarbeiten“.
Drei Kandidaten gibt es für das Bayerische Finanzministerium
Der Kreis möglicher Kandidaten für das Amt des Finanzministers in der künftigen Staatsregierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder ist dadurch kleiner geworden. Im Landtag heißt es, wie berichtet, dass Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Staatskanzleichef Marcel Huber und vielleicht sogar der Söder-Vertraute, Staatssekretär Albert Füracker, für das herausgehobene Amt infrage kämen. Die größten Chancen werden Huber eingeräumt. Entschieden ist allerdings noch nichts.
Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin zeichnet sich in München jetzt folgender Zeitplan ab. Nach der Abstimmung der SPD-Mitglieder über die neue Große Koalition in Berlin könnte die Amtsübergabe von Seehofer zu Söder am 14. März erfolgen – an diesem Tag findet die erste offizielle Plenarsitzung nach dem SPD-Mitgliederentscheid statt. Wenn Seehofer – und mit ihm die gesamte Staatsregierung – zurückgetreten ist, soll Söder vereidigt werden. Er könnte dann am 22. März, also noch vor den Osterferien sein neues Kabinett präsentieren.
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