Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner soll Klage gegen das sogenannte Brokkoli-Patent einreichen. Zumindest forderten das am Mittwoch rund 300 Aktivisten. Mit Trillerpfeifen und Plakaten haben die Umweltschützer und Landwirte in München gegen das sogenannte Brokkoli-Patent demonstriert. Vor dem Europäischen Patentamt (EPA) forderten sie Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) dazu auf, Klage beim Bundespatentgericht einzureichen.
Pflanzensorten dürfen keinem Patentschutz unterliegen
"Pflanzensorten und deren Züchtung dürfen keinem Patentschutz unterliegen", sagte Greenpeace-Patentexperte Christoph Then. "Die Interessen der Verbraucher, Landwirte und Züchter müssen von der zuständigen Ministerin geschützt werden", betonte er.
Das Patent EP 1069819 gilt für ausgewachsene Pflanzen einer speziellen Brokkoli-Variante und ihre Samen. Die Sorte enthält besonders viele Glucosinolate - diese Senföle sollen vorbeugend gegen Krebs wirken. Laut Greenpeace wird das Gemüse bereits in englischen Supermärkten zu deutlich erhöhten Preisen verkauft. In Deutschland hingegen wird es den Umweltschützern zufolge noch nicht angeboten.
Es geht nicht nur um Brokkoli
Hintergrund der Protestaktion ist der jahrelange juristische Streit mehrerer Unternehmen um die Brokkoli-Variante vor dem Europäischen Patentamt. In der vergangenen Woche hatte die Behörde eine für Mittwoch geplante Anhörung abgesagt - über das Brokkoli-Patent soll nun nach Aktenlage entschieden werden. Einen Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch nicht fest. Die Gegner ließen sich davon nicht abhalten und demonstrierten dennoch vor dem EPA.
"Letztendlich geht es um das ganze System, um Tiere und Menschen. Das ist nicht nur der Brokkoli", sagte Umweltschützerin Gabriele Schmitt. Sie war aus Unterfranken nach München gekommen, um ein Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen zu fordern. Auch Biobauer Friedrich Bichler aus dem Unterallgäu stand mit einem großen Transparent vor dem EPA. "Das darf nicht sein, dass Konzerne darüber entscheiden, welche Sorten wir anbauen", sagte er. Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) betonte am Mittwoch, dass er Patente auf Tiere und Pflanzen strikt ablehnt. Er forderte das EPA dazu auf, das Brokkoli-Patent abzulehnen. dpa