Sie lichten sich im Trachtengewand ab, posten Bilder von Berggipfeln oder einer zünftigen Halben am Stammtisch. Der bayerische Ableger der "Identitären Bewegung" (IB) scheint in den sozialen Netzwerken beliebt zu sein. Unter Schlagworten wie #lederhosenrevolte präsentiert sie sich als heimatverbundene und vermeintlich friedliche Widerstandsbewegung.
Doch die IB wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen eine angebliche Überfremdung der Gesellschaft durch Flüchtlinge. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen mehrere Studenten der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München, die Verbindungen zu der Gruppe haben sollen. Ein Sprecher der Universität bestätigt Ermittlungen, nennt jedoch keine Einzelheiten.
Die Anhänger der Bewegung beschreiben sich auf ihrer Facebook-Seite als "weder radikal noch extremistisch". "Mia Bayern warn scho immer a bisserl gmiatlicher", liest man dort. Im Internet präsentieren sie sich gerne mit langen Bärten, hippen Mützen und schicken Filtern auf Instagram: #ibster ist ein anderer beliebter Hashtag der IB - in Anlehnung an "Hipster".
"Identitäre Bewegung" ist Rechtextremismus in neuem Gewand
Ein Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes warnt: "Die "Identitäre Bewegung" ist Rechtsextremismus in neuem Gewand." Ihre völkische Ideologie versuche sie hinter einem studentischen Auftreten und einer neuen Sprache zu verschleiern, die man von Rechtsextremisten so bisher nicht kenne.
Auf Facebook hat der bayerische Ableger mehr als 11 000 Fans. Auf Instagram und Twitter sind es jeweils rund 700. Das sind im Vergleich zu anderen Bundesländern auffallend viele - nur in Sachsen gibt es noch mehr.
Dahinter steckt nach Überzeugung des bayerischen Verfassungsschutzes vor allem eine erfolgreiche Selbstvermarktung. "Wir gehen davon aus, dass die IB kommerzielle Möglichkeiten nutzt, um ihre Inhalte stärker zu verbreiten. Durch eine scheinbar starke Reichweite wollen sie eine große Bewegung suggerieren", so der Sprecher. Zum aktiven Personenkreis zählen demnach nur rund 100 Personen. Darunter seien Neonazis, die früher in inzwischen verbotenen Gruppen aktiv waren.
Die IB ist eine Gruppe, wie sie erst das Internet möglich gemacht hat. Rechtsextreme Inhalte können sich online schneller und effektiver verbreiten. "Die Schnelligkeit der Kommunikation in der digitalen Welt macht eine Überwachung schwierig, außerdem sinken die Hemmschwellen", sagt der Bamberger Politikwissenschaftler Michael Görtler.
Macht man sich die Mühe, den Fans der IB Bayern bei Instagram zu folgen, zeigt sich: Auch hier gibt es Neonazis, die sich offen als "Nationalsozialisten", "Revisionisten" oder "arische Soldaten" bezeichnen. #wehrteuch ist ein weiterer beliebter Hashtag der "Identitären".
"Identitäre Bewegung" ruft indirekt zu Gewalt auf
In den vergangenen Wochen mauerten Mitglieder nicht nur den Eingang des bayerischen Flüchtlingsrats in München ein Stück weit zu. Sie unterstützten auch den Versuch, mit Hilfe eines kleinen Boots die Seenotrettung von Flüchtlingen im sizilianischen Küstenort Catania zu blockieren. Anhänger der IB versuchten außerdem, ins Bundesjustizministerium einzudringen.
"Die "Identitäre Bewegung" hat ein klares rechtsextremes Verständnis", sagt auch der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke. Weil die Anhänger ihren Anschluss ans bürgerliche Spektrum nicht verlieren wollten, riefen sie nur indirekt zur Gewalt auf. Dadurch seien sie besonders gefährlich - "jedenfalls so lange, bis das nicht von allen erkannt wird." dpa/lby
Reichsbürger, Germaniten, Identitäre - Die Szene der Staatsverweigerer
Die Bewegung der Staatsverweigerer ist sehr heterogen. Sie umfasst mehrere sektenartige Gruppen von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen, die seit den 1980er-Jahren entstanden und untereinander zerstritten sind.
Nur in einem sind sie sich einig: Deutschland sei kein echter Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe fort.
Die Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur.
Die erste bekannte Organisation von „Reichsbürgern“ wurde 1985 als „Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches“ gebildet. Gründer war Wolfgang Gerhard Günter Ebel, ein Westberliner Eisenbahner, der sich fortan „Reichskanzler“ nannte.
Die Anhänger sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.
Ein Schwerpunkt in der Region ist das Allgäu. Doch bayernweit nehmen die Zahlen der "Reichsbürger" zu. Derzeit sind knapp über 300 Personen im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West als „Reichsbürger“ eingestuft.
Die Germaniten wurde im Dezember 2010 von einer gewissen Ulrike Kuklinski auf der Schwäbischen Alb gegründet.
Sie sieht sich als Opfer der deutschen Justiz und bildete mit Gleichgesinnten die Behindertenfürsorge „Deutsche Ringvorsorge“, die Keimzelle des „Staates Germanitien“.
Die Bewohner verstehen sich allen Ernstes als souveränes Staatsvolk mit einem eigenen Staatsgebiet in den Grenzen von 1937.
Der Ursprung der Identitären Bewegung liegt in Frankreich, wo sie zu Beginn des Jahrhunderts im Dunstkreis des Front National entstand. Sehr aktiv ist die IB in Österreich, neuerdings auch in Bayern.
Sie ist ethnopluralistisch – jede Ethnie soll ihren eigenen Raum haben – und geht von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, die vor allem vom Islam bedroht sei. Für Experten ist die IB eine neue Form des Rechtsextremismus. (hogs, sohu)