München (lby) - Unmittelbar vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Affäre um Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) ist die Strauß-Tochter in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Ministerpräsident Edmund Stoiber (
Mit Blick auf bisher unbekannte Zahlen über mehr als 800 fehlende Lehrer im nächsten Jahr sagte Stoiber, er lasse sich das Vorgehen des Kultusministeriums nicht länger bieten: "Das wird Konsequenzen haben", sagte er nach Angaben von Teilnehmern wütend. Kabinettsmitglieder bestätigten die Auseinandersetzung. Hohlmeier sagte, es könne "auch mal zu Diskussionen sachlicher Art kommen. Das ist keine persönliche Auseinandersetzung".
Stoiber ließ später erklären, es sei bei dem Ärger lediglich um einen Punkt gegangen, nämlich um die rechtzeitige Information der Staatsregierung durch die Ministerin. "Selbstverständlich hat Frau Hohlmeier weiter das Vertrauen des Regierungschefs", betonte ein Sprecher.
Unabhängig von der Schulpolitik steht die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) wegen ihres Vorgehens in der Wahlfälschungsaffäre der Münchner CSU schon länger in der Kritik. Die Opposition fordert deshalb ihren Rücktritt. An diesem Donnerstag will der Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe einsetzen. Nach einem Bericht der Münchner "Abendzeitung" (Dienstag) ist der Münchner CSU-Vorstand "einhellig" der Meinung, Hohlmeier solle nach ihrem Rücktritt als CSU-Bezirkschefin auch als Ministerin zurücktreten, um so die CSU vor dem Untersuchungsausschuss zu bewahren.
Der Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard sagte, er könne sich die Meldung nicht erklären. "Wir haben nur ganz am Rande über den Untersuchungsausschuss gesprochen." Der Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle, der ebenfalls dem Vorstand angehört, bestätigte den Bericht dagegen indirekt. "Der Untersuchungsausschuss war natürlich ein Thema der Sitzung und auch, wie man ihn vermeiden könnte", sagte Spaenle auf Anfrage.
Nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Fraktionschefin Karin Radermacher wäre das Untersuchungsgremium allerdings auch nötig, wenn Hohlmeier zurückträte. "Die Vorgänge in der Münchner CSU und um Frau Hohlmeier müssen voll aufgeklärt werden, damit sie nicht vielleicht in zwei Jahren wieder aus der politischen Versenkung auftaucht, als wäre nichts geschehen."
Auslöser der Affäre um Hohlmeier war die Fälschung von internen Wahlen in der Münchner CSU. Parteifreunde hatten ihr vorgeworfen, von den dubiosen Machenschaften in dem von ihr geführten Bezirksverband gewusst zu haben. Zudem soll sie versucht haben, Vorstandsmitglieder mit Dossiers über ihr Privatleben zu erpressen.
Zudem wächst in der CSU offenbar auch der Unmut über die von Hohlmeier verantwortete Schulpolitik. Wie am Rande der Fraktionssitzung im Landtag bekannt wurde, hat sich der CSU-Bildungsexperte Siegfried Schneider wegen des zunehmenden Lehrermangels in Bayern in einem Brief an Stoiber gewandt und diesen um ein Gespräch gebeten. Das gilt als klarer Affront gegen Hohlmeier.
Elternbeiräte aus dem Landkreis Miesbach übergaben der Münchner Staatskanzlei am Dienstag aus Protest gegen Lehrermangel und Unterrichtsausfall mehr als 4000 Unterschriften. Hohlmeier habe auf einen entsprechenden Brief von ihnen noch nicht einmal reagiert, klagten die Eltern. Die Ministerin erklärte dagegen, sie habe das Schreiben nicht erhalten.
In einer Aktuellen Stunde im Landtag warfen SPD und Grüne der Schulministerin vor, besonders Kinder aus sozial schwächeren Familien durch das bayerische Schulsystem zu benachteiligen. Hohlmeier wies die Vorwürfe zurück. Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause verlassen in Bayern bis zu zehn Prozent aller Jugendlichen die Schule ohne einen Abschluss, trotzdem sollten hunderte von Lehrerstellen in den Hauptschulen gestrichen werden: "Das ist unverantwortlich."