Der Streit ist fast so alt, wie das Buch selbst: Vor 89 Jahren wurde das Propagandabuch "Mein Kampf" von Adolf Hitler erstmals veröffentlicht. Gestern gab es erneut einen Streit im Bayerischen Landtag um das Hetzwerk, als die bekannt gab, dass die Bayerische Regierung die Unterstützung für eine kommentierte Ausgabe des Buches zurückzuzieht. Außerdem drohte man sogar dem Münchner Institut für Zeitgeschichte mit strafrechtlichen Schritten wegen Volksverhetzung, wenn diese das Werk doch veröffentlichen sollte.
Es wird eine Neuausgabe geben
Davon nahm das bayerische Kultusministerium nun Abstand, eine Klage solle es nicht geben. Das sagte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle vor dem Hochschulausschuss. Die kommentierte Edition kann damit erscheinen, auch wenn die beschlossene Förderung wieder eingefroren wurde. Der Rückzug der Staatsregierung war auf heftige Kritik der Opposition gestoßen.
Spaenle fürchtet schlechte Presse
Zu sehr fürchte man internationale Negativschlagzeilen. "Das würde zum Schaden unseres Landes ausfallen", erklärte Kultusminister Ludwig Spaenle die spontane Meinungsänderung. Mit ihrem Nein setzte sich die Regierung über einen einstimmigen Landtagsbeschluss hinweg. Spaenle räumte ein, dass die Regierung ihre Meinung geändert habe: "Sie hat sich hier korrigiert."
Kritik von der Opposition
Scharfe Kritik am Kurswechsel kam von der Opposition: "Die Form, in der sich die Staatsregierung über den Landtagsbeschluss hinweg gesetzt hat, ist völlig unangemessen", kritisierte der Ausschussvorsitzende Michael Piazolo (Freie Wähler). Der frühere Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) warf der Staatsregierung vor, nicht rechtzeitig das Gespräch mit den KZ-Überlebenden und ihren Familien gesucht zu haben: "Warum fällt das der Staatsregierung erst jetzt ein?"
"Mein Kampf" nur bis 1945 erschienen
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde "Mein Kampf" verboten, doch sind noch immer reichlich Ausgaben in den deutschen Haushalten in Umlauf. Daher befürwortet eine große Anzahl an Historikern seit Jahren, das Verbot von "Mein Kampf" aufzuheben, und stattdessen eine kommentierte Version herauszubringen. So könnte der Irrsinn erläutert, und Tatsachenverdrehungen Hitlers dem Leser direkt klar gemacht werden. Außerdem würde man damit den "Reiz des Verbotenen" nehmen.
"Dass das Institut von der Wissenschaftsfreiheit Gebrauch macht und Gebrauch machen wird, ist ebenso selbstverständlich", sagte der Kultusminister. Bisher hat der Freistaat nach Angaben der Opposition die kommentierte
Neuausgabe
mit einer halben Million Euro unterstützt - dieses Geld muss das Institut aller Voraussicht nach auch nicht zurückzahlen.
Freistaat ist Inhaber der Rechte
Hitler hatte den ersten Band 1925 herausgebracht, seit 1945 ist das Buch in Deutschland nicht mehr veröffentlicht worden. Denn der Freistaat ist Inhaber der Urheberrechte und verhindert bislang deutschsprachige Neuausgaben. Die Urheberrechte laufen aber im Jahr 2015 aus. Danach kann theoretisch jeder interessierte Verleger das Buch veröffentlichen - läuft allerdings das Risiko von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung. (daam, dpa)
