Am Ende ging es schneller als gedacht. In weniger als acht Stunden zurrt die schwarz-orange Koalition bei ihrer Klausur am Tegernsee den Doppelhaushalt 2019/2020 fest. Trotz einer langen Liste teurer , trotz vieler Kabinettsmitglieder, die noch nie einen Haushalt aufgestellt haben, und trotz sich eintrübender Wirtschaftsaussichten. Möglich sind die Harmonie und Großzügigkeit aus einem Grund: Bayern hat fast sechs Milliarden Euro gespart und noch sprudeln die Steuereinnahmen. So kann zumindest kurzzeitig und ohne neue Schulden mehr Geld ausgeben werden, als eingenommen wird.
Schenkt man den Verantwortlichen von CSU und Freien Wählern (FW) Glauben, macht der Doppelhaushalt ganz Bayern zu Gewinnern. "Das ist ein starker Entwurf in unsicher werdenden Zeiten. Er gibt Halt und Orientierung", lobt etwa Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Zahlenwerk seines Finanzministers und Parteifreundes Albert Füracker. Wirtschaftsminister und FW-Chef Hubert Aiwanger spricht von einem Zukunftshaushalt, gibt aber zu, dass der Freistaat sich dies nur leisten könne, "weil wir wirtschaftlich stark sind".
Bayern muss 3,6 Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen
Volumen: Im Vergleich zum Haushalt 2017/2018 wächst der Etat für die kommenden beiden Jahre auf 124,7 Milliarden Euro. Im Schnitt ist es ein Plus von 4,5 Prozent, wobei der Anteil des Jahres 2019 mit 64,9 Milliarden Euro deutlich höher zu Buche schlägt als der für 2020. Damit wird die Absichtserklärung der Staatsregierung, den Zuwachs auf maximal drei Prozent zu begrenzen, klar gerissen. Für Söder kein Grund zur Kritik, denn die seit 2015 geltende Drei-Prozent-Vorgabe stamme aus einer Zeit, in der Kostenfaktoren wie Asyl und Klimaschutz nicht absehbar gewesen seien. Allerdings: 2016, nach dem rasanten Anstieg der Staatsausgaben, hatte die CSU-Spitze das von 2014 stammende Drei-Prozent-Ziel noch einmal bekräftigt. Der Finanzminister damals hieß: Söder.
Rücklage: Stolze 3,6 Milliarden Euro hat Bayern erst einmal weniger auf dem Konto, zumindest wenn der Haushaltsentwurf auch so vom Landtag beschlossen wird. Die Rücklagen von rund 2,2 Milliarden Euro sind aber laut Füracker immer noch ein sehr "solider Wert". Bayern sei weiter gut gerüstet für schwierige Zeiten. Aiwanger erwartet ob der Investitionen gar große Dankbarkeit in zwei bis drei Jahren. Es wäre falsch, wenn der Staat lieber auf dem "Geldkoffer" mit einer Milliarde Euro mehr sitzen bliebe, statt jetzt die Weichen für neue Einnahmen in den kommenden Jahren zu stellen. Auch Söder hält Geldausgaben gegen Wohnungsnot und Verkehrsprobleme, also für mehr Lebensqualität in Bayern, für mehr als "verantwortbar".
Die Wahlversprechen kosten die neue Regierung viel Geld
Haushaltsschwerpunkte: Die konkreten Zahlen zu den einzelnen Ministerien will die Staatsregierung noch nicht verraten, nur so viel: Die Ministerien Familie und Soziales, Umwelt und Verbraucher sowie Gesundheit und Pflege dürfen auf das größte Finanzplus hoffen. Wie immer schlagen die Personalkosten für Staatsbedienstete am höchsten zu Buche: 41,7 Milliarden Euro. Für innere Sicherheit und Rechtsschutz sind 13,5 Milliarden Euro vorgesehen, im laufenden Jahr fließen 9,97 Milliarden Euro in den kommunalen Finanzausgleich, 6,9 Milliarden gehen zum Länderfinanzausgleich und 3,6 Milliarden für die Bereiche Asyl, Zuwanderung und Integration.
Wahlversprechen: Auch bei diesem Etat bewahrheitet sich: Koalitionen kosten viel Geld. Für Söder ist es aber auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, immerhin müsse die Koalition zeigen, "dass das, was angekündigt wurde, auch umgesetzt wird". Um die vielen Versprechen aus dem Wahlkampf finanzieren zu können, wachsen die Ausgaben massiv an. Alleine die Entlastungen für junge Familien summieren sich auf 910 Millionen Euro. Für die Fortführung des Familiengeldes sind 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, für das Landespflegegeld 750 Millionen Euro und für den Wohnungsbau mehr als 2 Milliarden Euro. Für Polizei, Justiz und Bildung sieht der Etat einen Zuwachs von 4306 Stellen vor, darunter 2200 für Schulen und 1000 für die Polizei.
Das Ziel des schuldenfreien Freistaats rückt in weite Ferne
Folgen für die Zukunft: Der Freistaat hat in den kommenden Jahren deutlich weniger Geld auf der hohen Kante. Was in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs kein Problem darstellt, kann bei einer sich eintrübenden Konjunktur - und dies zeichnet sich auch in Bayern ab - irgendwann doch zum Problem werden. Insbesondere dann, wenn die nun geplanten Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft am Ende nicht fruchten. Hinzu kommen externe Risiken wie der Brexit, die Dieselkrise oder der Klimawandel. Dann könnte auch das reiche Bayern künftig den Gürtel wieder enger schnallen müssen.
Kritik: Zur Wahrheit der aktuellen Finanzpolitik gehört, dass das große und von der CSU selbst gesteckte Ziel des schuldenfreien Freistaates bis 2030 nicht auch nur ansatzweise erreicht werden kann. Aktuell steht der Freistaat mit 27 Milliarden Euro bei Kreditgebern in der Kreide. Mit dem aktuellen Abbauplan von rund 500 Millionen Euro pro Jahr wäre das Schuldenkonto erst 2072 ausgeglichen. Auch das ist aber eine Frage der Glaubwürdigkeit - wenn auch erst in Zukunft. (dpa)
Lesen Sie dazu die Auswertung unserer exklusiven Umfrage: Die Bayern sind uneins, ob Söder seine Wahlversprechen umsetzt.
Auch in unserem Podcast "Bayern-Versteher" geht es um Söder, Seehofer und die Zukunft der CSU. Hier können Sie reinhören: