Zum Schutz der bayerischen Grenzen will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Zahl der dafür eingesetzten Polizeibeamten künftig auf 1000 verdoppeln. Die Einsatzkräfte sollen der geplanten Grenzpolizeidirektion mit Sitz in Passau unterstellt werden, berichtete der CSU-Politiker am Dienstag in Erlangen. Die neue Polizeibehörde werde voraussichtlich am 2. Juli mit einem Festakt in Passau gegründet, sagte Herrmann.
Sie solle zunächst mit den jetzt schon an den Grenzen eingesetzten 500 Bereitschaftspolizisten ihre Arbeit aufnehmen. Bis 2023 soll die Zahl der Einsatzkräfte dann jährlich um 100 aufgestockt werden. "Wir werden den Personalaufwuchs über die nächsten fünf Jahre verteilen", unterstrich Herrmann.
Die direkt an der Grenze oder bei Schleierfahndungen im Hinterland eingesetzten Beamten sollen dabei mit modernster Technik ausgerüstet werden. "Die Grenzpolizei erhält geländegängige Fahrzeuge. Die Streifenwagen werden mit mobilen Fingerabdruck-Scannern ausgestattet und mit Drohnen, die die Grenze abfliegen", sagte der Minister bei einem Pressehintergrundgespräch. Die Fingerabdruck-Scanner sollen helfen, die Identität illegal Eingereister möglichst vor Ort zu klären.
Grund für eine bayerische Grenzpolizei ist die steigende Kriminalität
Herrmann rechtfertigte die umstrittene Gründung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei vor allem mit der grenzüberschreitenden Kriminalität. Vor allem der Drogenhandel spiele an den bayerischen Grenzen inzwischen wieder eine größere Rolle. Dafür sorgt nach Herrmanns Erkenntnissen nicht zuletzt die "Balkan-Mafia". Diese habe noch vor zwei bis drei Jahren mehr Geld mit dem Schmuggeln von Menschen als mit Drogen verdient. "Das hat sich gewendet. Inzwischen wird wieder mehr Geld mit Drogen verdient."
Der Zustrom von Flüchtlingen über die bayerisch-österreichische Grenze ist nach Herrmanns Erkenntnissen derweil stark zurückgegangen. Von den nach Deutschland kommenden Asylbewerbern wählten nur noch 20 Prozent diese Route. "Der Rest kommt inzwischen über Polen, Frankreich, die Schweiz und die Niederlande nach Deutschland. Trotzdem gibt es in Summe immer noch viele, die unberechtigt kommen." Das Problem sei auch mit der Schließung der Balkanroute nicht aus der Welt geschafft.
Bayern will daher nach Angaben des Innenministers weiter an dem Aufbau eines Landesamtes für Asyl und Rückführung festhalten. "Anfang August wird die Behörde in Manching ihren Betrieb aufnehmen." Sie soll vor allem für eine effektivere Beschaffung von Pässen für abgelehnte Asylbewerber sorgen und Rückflüge für abgeschobene Flüchtlinge organisieren. Auch die Rückkehrhilfen für ausreisewillige Ausländer werden in der Hand der Behörde liegen.
Was die geplanten Ankerzentren für neu eingereiste Flüchtlinge angehe, so geht Hermann davon aus, dass dafür bereits sieben bestehende Flüchtlingseinrichtungen in Bayern genutzt werden könnten. "Die meisten Einrichtungen entsprechen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung, auch wenn Details noch geklärt werden müssen", sagte Herrmann. Als sogenannte Ankerzentren, in denen Asylbewerber für die Zeit ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen, steht unter anderem die Flüchtlingsunterkunft in Bamberg zur Diskussion. (dpa)
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