Die SPD nutzt die Pkw-Maut-Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Attacke gegen CSU-Chef Horst Seehofer. "Die CSU steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie versucht hat, mit bewusster Irreführung, mit einer bewussten Unwahrheit die Bevölkerung hinters Licht zu führen", sagte
Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei nach europäischem Recht nicht möglich. "Die CSU hat ein Versprechen gegeben, das es gar nicht geben darf und nicht geben kann. Das ist in meinen Augen eine ziemliche moralische Verkommenheit."
Zitate vom Gillamoos-Volksfest
"Absolute Mehrheiten führen zu absoluten Irrtümern." (Martin Zeil, FDP)
"Wir werden kein Steigbügelhalter für schwarzen Größenwahn oder eine linke Republik sein!" (Hubert Aiwanger, Freie Wähler)
"Wenn man die raffinierten Varianten der Familienbeschäftigung betrachtet, dann gewinnt der Begriff 'Betreuungsgeld' ja eine ganz neue Bedeutung." (Martin Zeil, FDP)
"Ich handle seit fünf Jahren nach dem Motto: Mia san mia und uns kann koana was song." (Horst Seehofer, CSU)
Ude beschäftigte sich in einer einstündigen Rede überwiegend mit der CSU. Der Münchner Oberbürgermeister warf Seehofer und seiner Partei vor, im Laufe der fünfjährigen Wahlperiode überwiegend die Ideen der SPD übernommen zu haben - vom Atomausstieg bis zur Abschaffung der Studiengebühren. "Wer immer abschreibt, in allen Fächern und jede Woche, der hat selber nichts im Kopf."
Nach 56 Jahren CSU-Dauerherrschaft sei ein politischer Wechsel "nicht übereilt". Ude hielt den Bürgern vor, sie hätten Mitverantwortung für die politische Lage im Land - insbesondere die Nichtwähler. "Wer zu Hause bleibt, ändert nichts und kann sich dann anschließend auch nicht über Missstände beklagen."
Freie Wähler: "Keine Liebeserklärung für eine Partei"
Die Freien Wähler wollten sich auch zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern nicht zu einer Koalitionsaussage durchringen. "Ich werde heute keine Liebeserklärung für eine Partei abgeben", sagte der Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger am Montag beim Gillamoos. "Wir werden kein Steigbügelhalter für schwarzen Größenwahn oder eine linke Republik sein!" Entweder sei eine Politik aus der Mitte heraus möglich, oder die Freien Wählen blieben weiter in der Opposition.
Aiwanger betonte, dass die Freien Wähler die einzige Partei seien, die noch Ideen und eine eigene Meinung hätten. "Wir setzen die Themen für Bayern und wissen, was für die kleinen Leute in Bayern wichtig ist." Werde der Freistaat künftig mit einer absoluten Mehrheit der CSU regiert, drohe Stillstand. Politik müsse über Parteigrenzen hinweg erfolgen. Ein Ministerpräsident müsse sich künftig alle vier bis sechs Wochen mit den Parteien im Landtag zusammensetzen, forderte Aiwanger. AZ, dpa
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