Bayerns Hausärzte sind gehörig verstimmt. Im Mittelpunkt ihrer Kritik steht Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der unter der Großen Koalition geschlossene Hausarztverträge wieder rückgängig machen will.
Auf der Landesdelegiertenversammlung am Mittwoch in Manching bereiteten die Mediziner zunächst den kompletten Ausstieg aus der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vor. Falls die Krankenkassen dann keine Direktverträge abschließen, komme es zu langen Praxisschließungen. Wie Jakob Berger (Augsburg), Vorsitzender des Bezirksverbandes Schwaben, berichtete, werden auf dem kommenden bayerischen Verbandstag am 27. Januar in Nürnberg entsprechende Beschlüsse gefasst, falls sich die Lage nicht ändert.
Protest gegen Sparpläne
Hintergrund der Aufregung bei den Hausärzten ist ein im Gesetzentwurf zur aktuellen Gesundheitsreform vorgesehenes Sonderkündigungsrecht, mit dem Krankenkassen bestehende Verträge mit den Hausärzten zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen können. Rösler will durch den Wegfall der Sondervergütungen für Hausarztverträge rund 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen.
Die Mediziner sehen sich durch Röslers Sparpläne in ihrer Existenz bedroht. "Vor allem auf dem Land wäre dann ein Praxissterben unausweichlich", sagt der Augsburger Arzt. Er und seine Kollegen fordern ein eigenes Tarifrecht, "wie es andere Berufsgruppen auch haben."
Von der Kassenärztlichen Vereinigung versprechen sich die Hausärzte keine Unterstützung. Da hätten Fachmediziner und Psychiater und Psychologen die Mehrheit. "Wir können uns da nicht durchsetzen", formuliert es Berger.
Die Hausärzte fordern langfristige unternehmerische Sicherheit. Wie sollte Nachwuchs für diesen Beruf gefunden werden, wenn es keine Anreize für diesen Job gebe? ist eines der Argumente der Hausärzte. Viele von ihnen tun sich schwer, Nachfolger zu finden. Obwohl die Zahl der Ärzte in Bayern zuletzt gestiegen ist, warnte auch die Bayerische Landesärztekammer vor einem drohenden Ärztemangel. In den nächsten zehn Jahren würden 4600 Hausärzte in Bayern in Ruhestand gehen, während nur 3200 Mediziner nachrückten, sagte der Vizepräsident der Bayerischen Ärztekammer, Max Kaplan, vor wenigen Tagen zum Auftakt des Bayerischen Ärztetages.
Auch Berger malt eine düstere Zukunft für seine Zunft, insbesondere für die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich, falls sich der Bundesgesundheitsminister durchsetzen sollte. Investoren für sogenannte medizinische Versorgungszentren stünden zwar bereits Schlange, sagt er. Dabei stünde aber natürlich das Profitstreben im Vordergrund. Für die Patienten würde sich die ortsnahe medizinische Versorgung deutlich verschlechtern.
CSU unterstützt die Mediziner
Bereits Ende August hatten die bayerischen Hausärzte mit einem zweitägigen Warnstreik auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Während sich Rösler gegen den Protest wehrt und behauptet, die Hausärzte seien von den geplanten Kürzungen nicht betroffen, hat sich die CSU auf die Seite der Mediziner geschlagen. Sie will die Verträge zumindest bis 2012 sichern. Das reicht den Medizinern allerdings nicht. Berger: "Ein bis zwei Jahre Bestandsgarantie nützen gar nichts." Von Josef Karg