Peter Gauweiler gegen Bild am Sonntag, er wolle mit seiner Kandidatur eine CSU-Niederlage bei der Landtagswahl 2013 verhindern helfen. Mit einem Euro-kritischen Kurs könne die CSU Wahlen wieder "haushoch" gewinnen, erklärte der Euro-Rebell der
Bundesverkehrsminister Ramsauer sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, natürlich könne man über den Euro offen diskutieren. "Allerdings darf man es sich nicht so leicht machen und jetzt jede Maßnahme zur Euro-Rettung einfach verteufeln." Die CSU müsse "weiter als Partei der Wirtschaft und Europas wahrgenommen" werden.
Beim zweitägigen CSU-Parteitag in Nürnberg, der an diesem Freitag beginnt, wird die CSU-Spitze neu gewählt. Dabei will der Bundestagsabgeordnete Gauweiler gegen Ramsauer kandidieren und diesen als CSU-Vizevorsitzenden ablösen. Ramsauer machte deutlich, dass er seinen Vizeposten verteidigen will: "Wer mich kennt, der weiß, dass ich in meinem Leben noch nie gekniffen habe." Schützenhilfe erhielt er von Markus Ferber, dem Chef der CSU-Gruppe im Europa-Parlament. "Eine Volkspartei muss in ihrer Europa-Politik eine größere Bandbreite anbieten, als sie Gauweiler vertritt", betonte Ferber.
Kein konservatives Disneyland
Gauweiler sagte, man müsse ja kein unverbesserlicher Pessimist sein, um zu erkennen, "dass die CSU schwierige Zeiten durchlebt". Nach aktuellen Umfragen sei eine Regierungsbildung ohne CSU nicht ausgeschlossen. "Deshalb: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste oder – in diesem Fall – ein Angebot von Peter Gauweiler." Der "Schwarze Peter", wie der Münchner oft genannt wird, beteuerte: "Ich will die CSU nicht in ein konservatives Disneyland verwandeln." Doch in der Europa-Politik sei "vieles von dem, was wir ausdrücklich nicht mitmachen wollten, zwischenzeitlich eingetreten, ohne dass wir es verhindert hätten."
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der bei der Landtagswahl 2013 als SPD-Spitzenkandidat antreten will, sagte dem Spiegel: "Ich begreife nicht, wie die CSU in Berlin die Milliarden-Rettungsschirme beschließen kann und gleichzeitig mit Gauweiler in den Bierzelten erzählen will, das sei der größte Unfug aller Zeiten." dpa