Nach den finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit will Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) Anzeige gegen deren Leiter erstatten. Die Staatsanwaltschaft solle die zuletzt erhobenen Vorwürfe prüfen, sagte Spaenle am Donnerstag in München. Der Direktor der
Wegen der Affäre gerät auch Spaenle zunehmend unter Druck. Der Minister räumte ein, dass sich die jetzt erhobenen Vorwürfe gegen März auf einen kritischen Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) beziehen, der ihm schon seit 2009 bekannt war. Die Missstände in der Behörde hatte Spaenle damals geräuschlos behoben, März allerdings im Amt gelassen. Die Opposition wirft Spaenle daher vor, er habe die Affäre unter den Teppich kehren wollen.
"Spaenle ist nicht Aufklärer, sondern Vertuscher der Machenschaften und damit zentraler Akteur der Affäre", attackierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher den Minister in einer Pressemitteilung. Der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Sepp Dürr, kritisierte: "Seit zwei Jahren weiß der Minister von der groben Misswirtschaft in der Landeszentrale - es ist völlig unglaubwürdig, wenn Spaenle jetzt plötzlich die Flucht nach vorne antritt und nach dem Staatsanwalt ruft." Es sei offensichtlich, dass Spaenle die Tragweite der Verstöße durchaus schon bewusst gewesen sei.
Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte die Landeszentrale 2008 geprüft und dabei gravierende Mängel innerhalb der Verwaltung festgestellt. Unter anderem soll die Behörde deutlich überhöhte Honorare gezahlt und viel zu hohe Auflagen ihrer Publikationen gedruckt haben. Zudem gab es Unregelmäßigkeiten bei der ordnungsgemäßen Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben. Der Schaden wird auf etwa 350 000 Euro geschätzt. Nach Angaben des Kultusministeriums liegt der Etat der Landeszentrale bei knapp 3 Millionen Euro.
Weil Spaenle die Kritik in dem ORH-Prüfbericht umgehend aufgriff, verzichtete der Rechnungshof darauf, den Landtag zu informieren. Das übernahm die Landeszentrale selbst - allerdings mit zweijähriger Verspätung in einer kurzen Zusammenfassung. Auch das Kultusministerium wollte den Bericht zunächst nicht veröffentlichen. Spaenle lenkte erst ein, nachdem die SPD mit einer Verfassungsklage drohte.
Vorwürfe, er habe März gedeckt, weil dieser CSU-Mitglied sei, wies Spaenle entschieden zurück: "Ich schone niemanden." Er habe sich bereits 2009 weitere Maßnahmen wegen der "saftigen Verstöße" in der Landeszentrale vorbehalten, sagte Spaenle.
Die Opposition fordert nun Aufklärung. Spaenle müsse prüfen, ob seine Vorgänger Monika Hohlmeier und Siegfried Schneider (beide CSU) wegen unterlassener Aufsicht belangt werden müssten, sagte Rinderspacher. Die CSU habe die Landeszentrale als "bereitwilliges Erfüllungsorgan für eigene Zwecke missbraucht und deren Führung in Filz-Tradition instrumentalisiert." Rinderspacher forderte, dem Kultusministerium die Aufsicht über die Landeszentrale zu entziehen und diese dem Landtag zu unterstellen. dpa/lby