Der CSU-Euro-Rebell Peter Gauweiler hat heute Dienstag seinen Rücktritt als Parteivize erklärt: Gauweiler legte außerdem sein Bundestagsmandat nieder. Nach Informationen unserer Zeitung rückt für Gauweiler Iris Eberl nach. Die 56-Jährige ist Vorsitzende der Frauen-Union im Landkreis Aichach-Friedberg.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat wegen eines Zerwürfnisses mit Parteichef Horst Seehofer über die Euro-Krisenpolitik sein Amt aufgegeben.Als Grund für den Verzicht seines Bundestagsmandats gab Gauweiler unter anderem an, die Parteispitze habe von ihm verlangt, gegen seine persönliche Überzeugung im Bundestag für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu stimmen.
"Wer Peter Gauweiler zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden wählte, wusste genau, welche Positionen in Sachen Euro und Rettungspolitik damit gewählt wurden", heißt es in seiner Erklärung. Von ihm sei aber öffentlich verlangt worden, dass er - "weil
Gauweiler, der seit 2002 im Bundestag saß, ist seit Jahren ein offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik und zog deswegen auch mehrfach vor das Bundesverfassungsgericht. Der Jurist war 2013 auf Initiative Seehofers in die Parteispitze gewählt worden, um vor der Europawahl auch Europa-kritischen CSU-Anhängern eine Stimme zu geben. Seine Wiederwahl auf dem Parteitag im Herbst galt aber als fraglich.
Heftiger Streit zwischen Gauweiler und Seehofer
Seehofer erklärte zum Rücktritt seines Parteivizes: "Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei." Er kündigte an, die CSU werde ihre Europapolitik weiter am sogenannten Europaplan der Partei ausrichten. Dieser war 2013 auch unter Mitwirkung Gauweilers erarbeitet worden.
Zwischen Gauweiler und Seehofer war es zuletzt zu heftigem Streit gekommen. Ende Februar hatten im Bundestag mehrere CSU-Abgeordnete gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt, unter ihnen auch die Parteivizes Gauweiler und Peter Ramsauer. Vor drei Wochen griff Seehofer die Abweichler in einer CSU-Vorstandssitzung deshalb scharf an und erklärte, er werte jede Gegenstimme als Stimme gegen sich persönlich. Die CSU müsse sich entscheiden: "Ihr oder ich?"
Gauweiler schrieb in seiner Erklärung, ihm sei unklar, warum sein Nein zu einer Verlängerung des "offensichtlich völlig wirkungslosen" Hilfsprogramms ein Verstoß gegen die Parteidisziplin gewesen sein solle. Er habe seinen Wählern Parteibeschlüsse zur Euro-Politik als seine Zielsetzung vorgestellt. "Wenn dies - wie geschehen - öffentlich in einen kategorischen Gegensatz zur Parteilinie gestellt wird, muss ich die Konsequenzen ziehen", betonte er. Seine Nachrückerin im Bundestag ist Iris Eberl aus Aichach bei Augsburg.
Gauweiler hatte sich in der CSU zuletzt zusehends isoliert: wegen seiner stetigen und harschen Brüssel-Kritik, aber auch, weil er die Verfassungsmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr infrage gestellt hatte. Und bei der Europawahl im Mai 2014 fuhr die CSU ihr schlechtestes Ergebnis bei einer überregionalen Wahl seit 1954 ein. Wegen all dieser Gründe und wegen des Konflikts mit Seehofer war Gauweilers Wiederwahl als CSU-Vize auf dem Parteitag im Herbst zunehmend fraglich. Gauweiler ist seit 1968 Mitglied der CSU.
Reaktionen auf Gauweilers Rückzug
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld sagte zu Gauweilers Rückzug: "Wenn er der Auffassung ist, seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten zu können, ist das ein konsequenter Schritt." Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner betonte: "Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler, weil er sich und seinen Überzeugungen treu bleibt." Sie sprach aber auch von einem Verlust für die CSU als Volkspartei, den sie bedauere. Auch Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle zollte Gauweiler Respekt: "Wir schätzen ihn weiterhin als einen der großen Konservativen Deutschlands", sagte er.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, nannte Gauweilers Rücktritts-Begründung dagegen "abwegig". "Jeder kann abstimmen, wie er will", sagte Straubinger der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Mittwoch).
Die bayerische Opposition sieht Seehofer in einer Krise. "Das System Seehofer bröckelt an allen Ecken und Enden. Es wird einsam um den Regierungschef", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher. Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky erklärte: "Die Strategie, gleichzeitig rechts und links zu blinken, um möglichst viele Wählerstimmen zu angeln, ist gnadenlos gescheitert."
Die Alternative für Deutschland (AfD) machte dem Euro-Kritiker dagegen umgehend ein Angebot: "Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen", erklärte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke. AZ/dpa