München Die Zahl der Demonstranten war überschaubar, die politische Attacke gegen Finanzminister Markus Söder (CSU) aber umso heftiger. Nur etwa 100 der bayernweit rund 80000 Mieter protestierten gestern vor dem Finanzministerium in
Ude warf Söder „Fehlinformation und Irreführung“ sowie eine „aberwitzige Verdrehung der Tatsachen“ vor. Nach seiner Darstellung ist die Faktenlage eindeutig: Die Landesbank habe unter politischer Verantwortung der CSU-Staatsregierung Milliarden verzockt, deshalb müsse der Freistaat jetzt auch zu seiner Verantwortung stehen. „Spielschulden sind Ehrenschulden“ stand dazu auf einem Protestplakat zu lesen. Den Vorwurf der CSU, er schlachte den im Gefolge des Landesbankdesasters von der EU-Kommission geforderten Verkauf der GBW zu Wahlkampfzwecken aus, wies Ude zurück. „Es ist ein Politikum, wenn erstmals in der Geschichte sich Mieter in staatlichen Wohnungen nicht mehr sicher fühlen“, sagte Ude und fügte hinzu: „Der Freistaat darf seine eigenen Mieter nicht Wohnungsspekulanten ausliefern.“
Die Aussagen Söders, der Staat dürfe die GBW-Anteile der Landesbank nicht selbst kaufen und es sei rechtlich nicht möglich, den Mietern sichere Zusatzverträge zu geben, seien „reine Zweckbehauptungen im Sinne der Privatisierungspolitik“, sagte Ude. „Man will verkaufen, um Kasse zu machen.“
Noch etwas heftiger fiel die Wortwahl Aiwangers aus. Er sprach von einem „Lügenspiel des Herrn Finanzministers“ und forderte, „ohne Aufpasser aus der Mieterschaft sollte dieser Herr nicht mehr in Brüssel verhandeln dürfen“. Die Sozialcharta, die nach Söders Ankündigung die Mieter fünf Jahre lang schützen soll, nannte Aiwanger „Kopfschuss mit Ansage“.
Die Augsburger Grünen-Politikerin Christine Kamm sagte vor den Demonstranten, es sei eine „unerträgliche Schande“, dass der Staat die Mieter monatelang in Unsicherheit lasse. Kamm: „Es geht nicht darum, dass man nicht kann. Das Problem ist: Man will nicht.“