München Der Streit um den Verkauf der Wohnungstochter der BayernLB geht in eine weitere Runde. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude will das Geschäft mit einer Beschwerde bei der EU stoppen. Aus Sicht des SPD-Spitzenkandidaten ist die Abgabe der GBW mit ihren rund 32000 Wohnungen an ein Konsortium unter Führung des Augsburger Immobilienkonzerns Patrizia unrechtmäßig erfolgt. Die Staatsregierung wies die Attacke scharf zurück, die Beschwerde sei eine „Luftnummer“, Ude argumentiere „schizophren“.
München, Nürnberg und andere Städte hatten das Bieterverfahren verloren. Den Zuschlag bekam eine von Patrizia geführte Gruppe aus Versicherungen, Sparkassen und Versorgungswerken. Ude will, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia auf den Freistaat einwirkt, um den Vollzug des Geschäfts zu verhindern. Welche Folgen die Beschwerde haben wird und wann die EU eine Entscheidung trifft, ist offen. Finanzminister Markus Söder (CSU) griff Ude an: Sein Verhalten bedeute eine erneute Verunsicherung der Mieter.
Ude: Beteiligung durch Hintertür verstößt gegen Europa-Recht
Ude, SPD, Grüne und Freie Wähler sehen den Schutz der 80000 Mieter gefährdet. Auslöser für die Beschwerde in Brüssel ist aber nicht der Verkauf, sondern die Ankündigung der Staatsregierung, sich mittelbar über die Landesstiftung mit 50 Millionen Euro nun doch an dem Konsortium zu beteiligen. Ude argumentiert, mit dieser Beteiligung durch die Hintertür verstoße Bayern gegen EU-Recht. (dpa)