Die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, Hauptkritikerin von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, hat von dem CSU-Chef eine aktive Rolle bei der Aufklärung der "Spitzelaffäre" gefordert. "Herr Stoiber muss dafür sorgen, dass die Affäre lückenlos aufgeklärt wird", sagte die 49-jährige CSU-Kommunalpolitikerin am Dienstag der dpa.
Neben Stoiber selbst sollte sich auch das in der nächsten Woche in München tagende CSU-Präsidium mit dem Vorwurf befassen, innerhalb der CSU sei wiederholt versucht worden, parteiinterne Kritiker mundtot zu machen.
Wegen eines angeblichen Bespitzelungsversuchs von Pauli war Mitte Dezember Stoibers Büroleiter, Michael Höhenberger, zurückgetreten. Pauli hatte Höhenberger vorgeworfen, er habe sich bei dem Fürther Wirtschaftsreferenten Horst Müller (CSU) nach Details aus Paulis Privatleben erkundigt, um sie später mit kompromittierenden Details mundtot machen zu können. Höhenberger hatte das Telefonat zwar bestätigt, den Vorwurf der Bespitzelung aber zurückgewiesen. Stoiber, der der parteiinternen Kritikerin einen "Solo-Trip" auf Kosten der Partei vorwirft, hatte die Debatte damit zunächst als beendet erklärt.
"Das wäre etwas Neues und Vorbildliches in der Parteiengeschichte, dass eine Partei von sich aus Missstände aufdeckt", betonte Pauli in einer am Dienstag auf ihrer privaten Internetseite veröffentlichten Erklärung. "Wir werden es schaffen, uns selbst zu erneuern, und zwar ohne dass erst ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird." Es liege nun an Stoiber, die Glaubwürdigkeit der CSU wiederherzustellen. "Das wäre ein gutes Thema für die Präsidiumssitzung am 8. Januar", fügte die Landrätin hinzu. Die "Spitzelaffäre" sei noch lange nicht aufgearbeitet.
Per E-Mail meldeten sich fast täglich neue Parteifreunde, die von ähnliche Erfahrungen wie sie selbst berichteten, sagte Pauli. "Ich bin gerade dabei, die Fälle zu prüfen", sagte sie. Den meisten Kritikern scheine es jedoch ähnlich wie ihr ergangen zu sein: "Man muss offenbar einiges einstecken, wenn man an der Parteiführung Kritik übt. Das ist kein gutes Zeichen für die CSU", stellte Pauli fest. Die Forderung einiger Parteimitglieder, sie möge von sich aus die CSU verlassen, lehnte Pauli ab.