Die Freien Wähler (FW) halten ungeachtet ihrer Koalition mit der CSU in Bayern an ihrer ablehnenden Haltung zur Pkw-Maut fest. Man halte dieses von der Nürnberger Zeitung. Er bezweifle immer noch, dass die Pkw-Maut jemals kommt. Nationale Mautsysteme in Europa aufzubauen, sei ein Anachronismus.
Der stellvertretende FW-Bundesvorsitzende Gregor Voht sagte laut einer Mitteilung von Donnerstag, die Pkw-Maut werde "die deutsche Gelbwestenbewegung heraufbeschwören". Die Regierung sollte ihre Energie besser auf ein mautfreies Europa lenken: "Statt unsinniger Bürokratiemonster sollten wir vielmehr das Ziel verfolgen, dass die Bürger in ganz Europa freie Fahrt haben."
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte angekündigt, dass die Pkw-Maut im Oktober 2020 starten soll. Ein entsprechender Vertrag sei am 30. Dezember unterschrieben worden, sagte Scheuer (CSU).
Was mit der Pkw-Maut auf Autofahrer zukommt
Was sieht die Pkw-Maut konkret für Autofahrer vor? Einige wichtige Punkte:
STRASSENNETZ: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
MAUTPREISE FÜR INLÄNDER: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.
MAUTPREISE FÜR FAHRER AUS DEM AUSLAND: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro.
AUSGLEICH FÜR INLÄNDER: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.
BESONDERE FAHRZEUGE: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
KONTROLLEN: Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
STRAFEN: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.
RÜCKZAHLUNGEN: Inländer, die nachweisen können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.
Die Maut ist umstritten, vor allem Österreich sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Gebühr soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. (dpa)