Für die Autofahrer in Franken ist sie die Riesenbaustelle: Auf 76 Kilometern wird die Autobahn 3 zwischen Kitzingen und Erlangen/Fürth auf sechs Spuren verbreitert. Doch kaum haben die Bagger zu ersten Arbeiten angesetzt, wird klar, dass der Ausbau teurer wird als geplant. Machte der Bundestag Ende vergangenen Jahres 2,1 Milliarden Euro locker, soll das Projekt jetzt 2,8 Milliarden kosten. Die Zahl geht aus einem Infoblatt der Autobahndirektion Nordbayern hervor. Das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent.
A3-Ausbau zwischen Kitzingen und Erlangen wird deutlich teurer
Die Grünen sehen die Ursachen darin, dass der A3-Ausbau als Partnerschaft zwischen Bund und Privatwirtschaft umgesetzt wird als sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP). „Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte. Davon profitieren große Baukonzerne, Banken und Versicherungen“, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler unserer Redaktion.
In der Tat kommen wissenschaftliche Untersuchungen immer wieder zu dem Ergebnis, dass bei den Partnerschaften am Ende die öffentliche Hand häufig draufzahlt. Auch der Bundesrechnungshof rügte die Praxis.
Mehrausgaben bei A3-Ausbau: So reagiert Verkehrsminister Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält gemeinsame Projekte mit Konzernen dennoch für sinnvoll. Zunächst sind die Investitionskosten für den Staat geringer, weil die Unternehmen einen Teil der Summe aufbringen. Außerdem halten ihnen die Befürworter zugute, dass sie Geld effizienter einsetzen als Beamte in Behörden. Geld verdienen die Firmen am Ende durch Maut-Zahlungen, die sie über Jahrzehnte erhalten.
Zum konkreten Fall in Nordbayern bemühte sich das Haus des Ministers um eine Erklärung, wie die Kostensteigerung zustande gekommen ist. Bis Redaktionsschluss lag die Antwort allerdings noch nicht vor.
Grüne werfen Verkehrsminister Scheuer vor, Akten unter Verschluss zu halten
Bei der A3 haben die Baukonzerne Eiffage aus Frankreich und Johann Bunte aus dem niedersächsischen Papenburg den Zuschlag bekommen. Es ist laut Autobahndirektion das größte ÖPP-Projekt seiner Art in Deutschland. Veranschlagt haben die Ingenieure eine Bauzeit von fünfeinhalb Jahren. Ende 2025 soll dann der Verkehr zwischen der Landesgrenze Hessen/Bayern und Nürnberg durchgehend auf sechs Streifen rollen. Die jetzige Engstelle passieren bis zu 90.000 Autos, Lkw und Motorräder pro Tag. Die Folge sind Staus und Unfälle. Die Verträge mit den beiden Bauunternehmen laufen 30 Jahre.
Eigentlich hatte sich die Große Koalition vorgenommen, die Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten zu veröffentlichen. So steht es im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Doch passiert ist das bislang nicht, wie Kindler moniert. „Wie schon bei der Pkw-Maut hält der Minister auch bei ÖPP-Projekten alle wichtigen Akten unter Verschluss“, schimpfte der Grünen-Abgeordnete aus Hannover.
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