Für helle Aufregung in CSU und Staatsregierung sorgte gestern Wirtschaftsstaatssekretär Franz Pschierer. Kaum hatte der
Die Startbahngegner reagierten mit Spott. Der Freisinger Grünen-Abgeordnete Christian Magerl verwies darauf, dass sich Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erst kürzlich gegen eine Volksbefragung zu dem heftig umkämpften Projekt ausgesprochen hatte, und sagte: „In der CSU-Staatsregierung weiß offenbar die rechte Hand nicht, was die linke tut.“ Rückschlag für Dritte Startbahn-Gegner: Gericht weist Klagen zurück
Pschierer fordert Volksbefragung zur dritten Startbahn
Der Vorgang gestern Nachmittag dokumentiert, wie brisant das Thema für die CSU ist. Pschierer hatte in dem Radio-Interview eigentlich nur die Meinung der Staatsregierung wiedergegeben, als er den Bau der Startbahn als „Infrastrukturmaßnahme für den gesamten Freistaat Bayern“ bezeichnete und sagte: „Wenn wir die Erfolgsgeschichte des Münchner Flughafens weiterschreiben wollen, brauchen wir die dritte Startbahn.“ Für Aufregung sorgte nur der Zusatz, eine Volksbefragung „in absehbarer Zeit“ könne das Projekt voranbringen.
Dass die CSU die Möglichkeit einer Volksbefragung durch Regierung und Landtag auch mit Blick auf die dritte Startbahn gesetzlich verankert hat, ist in München ein offenes Geheimnis. Eine Volksbefragung – nicht zu verwechseln mit einem Volksentscheid, den Bürger erstreiten können – würde die Chance bieten, den Münchner Bürgerentscheid gegen die Startbahn politisch auszuhebeln. Der Hintergrund: Als Gesellschafter des Flughafens sieht sich die rot-schwarz regierte Stadt
Eine Volksbefragung könnte den Bau der dritten Startbahn verhindern
Die dritte Startbahn am Flughafen München
Zwei Startbahnen gibt es am Münchner Flughafen bereits. Sie sind jeweils 4000 Meter lang und 60 Meter breit.
Doch das internationale Drehkreuz stößt damit an seine Grenzen, die Airportbetreiber wollen eine dritte Startbahn bauen.
Die wichtigsten Daten zur geplanten Piste:
Maße: 4000 Meter lang, 60 Meter breit
Kapazität: 30 Flugbewegungen pro Stunde
Kosten: Rund 1,2 Milliarden Euro
Wirklich überzeugt von dieser Idee aber ist die CSU-Staatsregierung offenbar nicht. Sie wurde, auch wegen der derzeit stagnierenden Entwicklung des Flughafens, wieder auf Eis gelegt. Eine Volksbefragung, so lautete das Argument, könnte schließlich auch anders ausgehen als erhofft. Dann wäre der Bau der Bahn auf lange Zeit verhindert. Man hatte sich deshalb darauf verständigt, erst einmal die abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten. Pschierer sagte auf Nachfrage, dass eine Entscheidung selbstverständlich bei der Staatregierung liege. Die Startbahngegner betonten, keine Angst vor einer Volksbefragung zu haben. „Ich sehe zwar nicht viel Sinn in der Geschichte, weil eine Volksbefragung ein pseudo-demokratisches Element ist. Aber wir sind vorbereitet. Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht“, betonte der Grünen-Abgeordnete Magerl.