Der Streit um eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München geht in die möglicherweise entscheidende Phase. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) drängt auf eine schnelle Entscheidung. Flughafenchef Michael Kerkloh wird mit der Aussage zitiert, die Entscheidung müsse binnen zwei Jahren fallen – oder sie komme nie.
Und unter den Startbahngegnern in Erding und Freising wächst die Sorge, dass das Veto der Stadt München, die sich an den Bürgerentscheid gegen die dritte Bahn politisch gebunden fühlt, von den beiden anderen Gesellschaftern der Flughafen München Gesellschaft (FMG), der Bundes- und der Staatsregierung, rechtlich ausgehebelt werden könnte – durch die Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft. In einer AG nämlich gäbe es kein Vetorecht der Stadt München mehr und auch keine Sperrminorität. Die Stadt hält nur 21 Prozent der Anteile. 51 Prozent sind beim Freistaat, 26 Prozent beim Bund.
Rechtliche Hindernisse für den Bau der dritten Startbahn gibt es nicht mehr
Die dritte Startbahn am Flughafen München
Zwei Startbahnen gibt es am Münchner Flughafen bereits. Sie sind jeweils 4000 Meter lang und 60 Meter breit.
Doch das internationale Drehkreuz stößt damit an seine Grenzen, die Airportbetreiber wollen eine dritte Startbahn bauen.
Die wichtigsten Daten zur geplanten Piste:
Maße: 4000 Meter lang, 60 Meter breit
Kapazität: 30 Flugbewegungen pro Stunde
Kosten: Rund 1,2 Milliarden Euro
Der Freisinger Landtagsabgeordnete Christian Magerl (Grüne) bekommt seit Jahren keine Antwort auf die Frage, ob es diese juristische Hintertür gibt. Jetzt will er es noch einmal wissen und hat mit Unterstützung der Grünen in Berlin eine entsprechende Anfrage gleich an drei Stellen platziert: bei der Bundesregierung, bei der Staatsregierung und auch noch beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, weil der, wie Magerl sagt, für seine Unabhängigkeit bekannt ist.
Rechtliche Hindernisse für den Bau der dritten Startbahn gibt es, wie mehrfach berichtet, praktisch nicht mehr. Es gibt einen gültigen Planfeststellungsbeschluss, der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vergangenes Jahr bestätigt wurde. Diese Entscheidung wurde von den Startbahngegnern zwar noch einmal beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten. Doch das ist angeblich nur noch ein juristisches Nachspiel ohne praktische Wirkung.
Im Erdinger Moos also könnten längst die Bagger anrollen – wäre da nicht der Bürgerentscheid in München gewesen. Mit 54,3 Prozent votierten die Münchner im Juni 2012 gegen den Bau der dritten Startbahn. Die politische Spitze der Stadt versicherte, dieses Bürgervotum zu respektieren, obwohl SPD und CSU im Stadtrat stets für den Bau waren und obwohl das Votum rechtlich nur für ein Jahr bindend ist.
Startbahngegner trauen dem Frieden nicht
Das ist der Flughafen München
Der Flughafen München "Franz Josef Strauß" ist der zweitgrößte Airport Deutschlands. Hier Zahlen und Fakten:
Der Münchner Flughafen wurde im Mai 1992 in Betrieb genommen. Er ersetzte den alten Flughafen München-Riem.
"Franz Josef Strauß" liegt knapp 29 Kilometer von München entfernt im Erdinger Moos bei Freising.
Der IATA-Code des Münchner Flughafens lautet MUC.
Der Flughafen München erstreckt sich über 1618 Hektar Fläche.
Gemessen an den Passagierzahlen ist der Flughafen München der zweitgrößte Deutschlands - nach Frankfurt.
Rund 30.000 Menschen arbeiten derzeit am Münchner Flughafen, 550 Firmen und Behörden gibt es auf dem Gelände.
2013 wurden in München 38,7 Millionen Passagiere abgefertigt. Das sind über 106.000 Passagiere am Tag.
Vom Flughafen München aus fliegen knapp 100 Fluggesellschaften zu 230 Zielen in 70 Ländern.
Es gibt zwei Passagier-Terminals und einen Frachtterminal.
Die beiden Start- und Landebahnen sind jeweils 4000 Meter lang und 60 Meter breit.
Erreichbar ist der Flughafen über die Autobahn A92 München-Deggendorf.
Von München aus fahren die S-Bahnlinien 1 und 8 zum Flughafen. Die Fahrzeit beträgt etwa 45 Minuten.
Der Flughafen hat aktuell eine Kapazität von 90 Starts und Landungen pro Stunde.
Beim World Airport Award 2014 des Unternehmens Skytrax wurde der Flughafen München als bester Flughafen Europas und als drittbester Flughafen der Welt ausgezeichnet.
Die geplante Erweiterung um eine dritte Start- und Landebahn wurde 2012 durch einen Bürgerentscheid in der Landeshauptstadt München vorerst gestoppt.
In einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs 2014 wurde der Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer dritten Start- und Landebahn in allen Punkten bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Die Startbahngegner könnten sich somit eigentlich beruhigt zurücklehnen. Aber sie trauen dem Frieden nicht. Gerade erst hat die CSU im Landtag die Versuche vereitelt, ein endgültiges Nein zur Bahn zu beschließen oder eine Umwandlung in eine AG abzulehnen. Außerdem ist für sie offenkundig, dass für die FMG die Zeit drängt. Ein politischer Kraftakt wäre nötig, um die Bahn gegen alle Widerstände durchzusetzen. Denkbar sei das nur mit einem deutlichen Sicherheitsabstand zu den nächsten Wahlen in den Jahren 2017 und 2018.
Ins Zentrum der Debatte rückt der Grünen-Abgeordnete Magerl deshalb die Frage, ob Staats- und Bundesregierung die Möglichkeit haben, den Bau der Bahn im Ernstfall auch gegen den politischen Willen der Stadt München durchzusetzen. Aufwendigere Wege, wie zum Beispiel ein neuer Bürgerentscheid in München oder eine bayernweite Volksbefragung, die das Projekt politisch legitimieren könnten, müssten dann vielleicht gar nicht eingeschlagen werden. Diese Sorge treibt die Starbahngegner im Umfeld des Flughafens um.
Die Startbahnbefürworter dagegen befürchten, dass ohne den baldigen Bau der Bahn eine wertvolle Chance verstreicht, um München als internationales Drehkreuz auf Jahrzehnte zu sichern. Sie verweisen auf die überragende Bedeutung des Airports für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Bayerns.