Der Freistaat Bayern soll den Flughafen in Memmingen verstärkt fördern. Das hat der Haushaltsausschuss des Landtags gestern beschlossen. CSU und Freie Wähler unterstützten einen entsprechenden Antrag der SPD. Die Grünen votierten dagegen.
Der Beschluss, der als grundsätzliches Bekenntnis des Landtags zum Allgäu-Airport gewertet werden kann, hat eine lange Vorgeschichte. Bereits Anfang des Jahres hatten die schwäbischen Abgeordneten Harald Güller (SPD) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) die Initiative ergriffen. Ihre Anträge aber wurden mit Blick auf noch ungeklärte Fragen zunächst vertagt. Mittlerweile aber hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass der Allgäu-Airport ausgebaut werden darf. Auch zwei Bürgerentscheide im Unterallgäu und in Memmingen fielen pro Flughafen aus. Und Finanzminister Markus Söder hat schon Geld und möglicherweise sogar eine staatliche Beteiligung in Aussicht gestellt.
Allgäu-Airport bringt Tourismus in Schwung
Deshalb, so sagte Güller, sei es jetzt „an der Zeit, dass der Bayerische Landtag Nägel mit Köpfen macht“. Er verwies dabei unter anderem auf eine Untersuchung der Universität Augsburg, wonach drei Viertel der Passagiere, die in Memmingen ankommen, nicht einfach weiterfliegen, sondern im Allgäu oder in Bayern bleiben, hier Urlaub machen und Geld ausgeben. Der Flughafen Memmingen, so argumentierte auch Pohl, bringe somit nicht nur dem Allgäu, sondern Bayern insgesamt einen Mehrwert.
Die CSU, die Anträge der Opposition in aller Regel ablehnt, mochte da nicht mehr Nein sagen. In der überarbeiteten Form, so sagte der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch, sei der SPD-Antrag geeignet, „die Position des Finanzministers in den anstehenden Verhandlungen zu stärken“. Tatsächlich waren aus dem SPD-Antrag, um ihn für die CSU zustimmungsfähig zu machen, einige konkrete Passagen gestrichen worden. Der Antrag der Freien Wähler wurde aus diesem Grund gleich komplett zurückgestellt. Gegen den Antrag stimmten nur die Grünen. Begründung: Solange über die dritte Startbahn in München nicht entschieden sei, könne man auch über Memmingen nicht reden.