![](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674498059-1/ver1-0/img/modal-user-780w.jpg)
Söder attackiert die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel
![Markus Söder attackiert die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Markus Söder attackiert die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.](https://www.augsburger-allgemeine.de/resources/1715674498059-1/ver1-0/img/placeholder/16x9.png)
Bayerns Finanzminister Markus Söder nennt die Flüchtlingssituation „hochdramatisch“. Er fordert Angela Merkel zu einem Kurswechsel auf. Mit dem Geld könnte man anderes machen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nachdruck zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Wenn in diesem Jahr wieder mehr als eine Million Asylsuchende nach Deutschland kommen, sei das Land nicht nur finanziell „fundamental überfordert“, sondern werde dies auch zu Spannungen in der Gesellschaft führen, sagte Söder als Gast unserer Redaktion.
Der Minister sprach von einer „hochdramatischen Situation“. „Wenn wir in Deutschland wegen einer unbegrenzten Zuwanderung den ausgeglichenen Haushalt aufgeben müssten, wenn wir deshalb Steuern erhöhen oder Leistungen kürzen, entsteht ein sozialer Unfrieden. Das macht die Integration noch schwerer.“
Bayern gibt 2015 und 2016 rund 4,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus. Mit dem Geld, sagt Söder, könnte man zwei Universitäten bauen oder mehrere hunderttausend Kita-Plätze einrichten. Eine Million Menschen mehr würde den Druck in die Sicherungssysteme noch weiter erhöhen, betonte der CSU-Politiker. „Die Last hätten vor allem die schwachen Schultern in der Gesellschaft zu tragen.“
Söder fordert Bundeskanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel auf
Söder fordert eine Umkehr von der Willkommens- hin zu einer Vernunftkultur. „Wir müssen die Probleme besonnen und entschlossen zugleich angehen.“ Dazu gehöre auch, die Grenzen lückenlos zu sichern. Der Staat nehme seine Kernaufgabe jedoch nicht wahr. Söder: „Wir wissen nicht, wer im Land ist.“ Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, und keine Chance auf ein Bleiberecht haben, müssten konsequent abgewiesen werden. „Auch wenn dies menschlich manchmal schwer sein kann.“ Deutschland dürfe nicht länger einen Sonderweg gehen, „sonst beginnen wir, Europa zu spalten“.
Die Flüchtlingskrise wird nach Söders Auffassung zu einer „zentralen Schicksalsfrage Europas.“ Die EU-Kommission mache allerdings nicht den Eindruck, die Lage im Griff zu haben. „Sie beschäftigt sich lieber mit der Ablehnung der deutschen Pkw-Maut.“
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hielt Kanzlerin Merkel vor, zwar auf Zeit und eine europäische Lösung zu setzen, die aktuelle Situation jedoch auszublenden. Europa „zerbrösele von innen heraus“, sagte Schwabens CSU-Chef. Auch Ferber spricht sich für schärfere Grenzkontrollen aus: „Wir werden ansonsten die Diskussion bekommen, Schengen auszusetzen.“
Der Druck auf Merkel, so Ferber, müsse jedoch vor allem aus der CDU kommen. „Nur dann gibt es die Chance, dass sich etwas bewegt.“ Fakt sei aber, dass der Kurs der Kanzlerin in der CDU nach wie vor eine Mehrheit hat.
Das Zeitfenster für eine Kursänderung würde kleiner, sagt Söder. Die CSU werde bei diesem „substanziellen Thema“ hart bleiben. Die Frage, Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen, stelle sich nicht. „Doch die Lage ist ernst.“ "Bayern
Die Diskussion ist geschlossen.
Guten Tag!
Als Norddeutscher bitte ich Herrn Söder: Erweitern Sie die CSU auf ganz Deutschland. Dann kämen auch viele von der CDU, welche die Politik von Frau Merkel ablehnen, hinzu. Die CSU.de hätte die Chance mit sozialen und christlichen Werten eine richtige Volkspartei zu werden!
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Taddicken (Polizeioberkommissar a. D.)
URL der Augsburger Allgemeinen =
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Soeder-attackiert-die-Fluechtlingspolitik-von-Kanzlerin-Merkel-id36598442.html
Nordenham, 2016-01-15, Freitag, gg. 14.24 h
Das würde ich als Bayer ebenfalls sehr begrüßen - allerdings unter einem anderen Blickwinkel. Die weniger rauflustigen Bayern könnten dann die CDU wählen und unsere Bierzelt-Krakeeler wären ihre absolute Mehrheit für immer los.
Schönen Tag noch, Herr Oberkommissar a. D!
Wenn man bedenkt dass Frau Merkel dem Volk nur Vormacht das die Flüchtlinge eine echte Chance für das Land wären und dabei Kosten sie uns Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden. Weshalb machen andere Länder und jetzt auch Österreich die Grenzen dicht. Herr Minister Söder sagt was alle mindestens 70 % aller Wähler sagen und er hat recht, Frau Merkel gehen Sie endlich nach hause, keiner will Sie, Sie bringen nur Unglück über das Land. Wieso wundert uns das nicht, dies ist nur ein Bruchteil, es sind viele Tausende im Land und keiner weiß wie viele und keiner macht was dagegen. Und Abschieben das wird nicht der Fall sein, den es wird ermittelt und ermittelt und dann ermitteln sie heute noch. Was erwartet den die Regierung, der Schutz der Bevölkerung ist nicht mehr gesichert. Zu viele Stellen bei der Polizei wurden abgebaut. Es werden zwar Neue eingestellt, diese müssen aber ausgebildet werden. Und wir dürfen nicht vergessen, täglich kommen neue Flüchtlinge und aktuell sind sogenannte 300 Gotteskämpfer (IS) gekommen. Das Innenministerium hatte davor gewarnt und warnt erneut vor Terror. Herr Schäuble sagte es kommt eine Welle, Herr Müller (Minister) sagte es kommen noch 10 Millionen, auch Herr Wendt (GdP) sagte das Gauner unter den Flüchtlingen sind (vorgestern im Fernsehen). Wie soll das den noch weitergehen. Nicht genug das Ganze in Köln, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt. Die Angriffe in Krankenhausaufzügen. Die Messerangriffe in den Wäldern und das sich Väter bewaffnen müssen, um Ihre Familien zu schützen, dann die Vergewaltigungen und die Vergewaltigungen in den Flüchtlingsheimen. Was soll noch alles Passieren, das Frau Merkel endlich auf die CSU und auf Fachleute und Rechtswissenschaftler hört. Selbst Landräte sind der Frau Merkel egal, eine Hoffnung haben wir noch, wenn die CSU die Klage eingereicht hat, dann sind wir hoffentlich die Merkel los. Denn dass Polizisten ausgelacht werden, dass Gerichte nicht mehr ernst genommen werden, das ist das Land von Frau Merkel. Herr Lindner hat recht Frau Merkel hat Europa ins Chaos gestürzt. Und nun werden auch noch die Hilfskräfte (Feuerwehr) und Sozialarbeiter von den Flüchtlingen angegriffen, danke das man so für unsere Gastfreundschaft dank !. Aber wir wissen ja nicht alles, den nicht alles wird veröffentlicht (Herr Wendt GdP) und unter der Hand ganz anders dargestellt, den sonst wäre es ja Hetze, wen einer die Wahrheit sagt, das Können so mache Gutmenschen gar nicht vertragen, da sind die anderen Hetzer oder noch schlimmer, das hat auch Frau Bundesminister Schröder nicht verstehen können, das die Wahrheit aktuell, sosehr unterdrückt wird. Übrigens mit Wohlstand hat das gar nichts zu tun, wir müssen alle für unser Geld arbeiten und sogar als Rentner noch zusätzlich weil alles teuerer wird und jetzt schon der versteckte Flüchtlingssoli uns auf Auge gedrückt wurde. Die Krankenkasse war das erste, die Lebensmittel waren, das zweite, und was sich Merkel und ihr Team und Herr Schäuble noch einfallen lassen wissen wir nicht, kommt aber noch, darauf können wir uns verlassen, wen die Wahl dann gelaufen ist dann werden wir uns noch Wundern und wir werden sagen, wir schaffen das, da sind wir uns ganz sicher, danke Frau Merkel.
Nicht nur der Söder ist für einen Kurswechsel der Flüchtlingspolitik, auch ein Großteil der Bevölkerung (die Meisten trauen sich nur nichts sagen) und die gesamte restliche EU, dort hat man nur noch ein kopfschütteln überig für die Dummheit der Kanzlerin.
Wenn die Bevölkerung dies erstmal im Geldbeutel spürt, dass diese "Invasion" irgendwie mit dem Geld/Wohlstand der Bürger bezahlt werden muss, dann kippt die Stimmung ... aber dann wird es zu spät sein, um den Absprung zu schaffen ...
Die Geschichte wird sich dann wiederholen ...
Meinen Sie? Warum führt dann die CDU/CSU in den Umfragen. Irgendetwas stimmt da doch nicht? Vielleicht denken auch große Teile der Wähler schizophren nach dem Motto: ich mag zwar die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin nicht - aber wählen tu ich die CDU/CSU trotzdem.