Die Staatsregierung hat den umstrittenen bayerischen Asylplan beschlossen und gegen Kritik verteidigt. Ministerpräsident Markus Söder sagte am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts: „Mit dem am 31. Dezember 2019 geschlossen.
Wie berichtet, will die Staatsregierung mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen für schnellere und effektivere Asylverfahren sorgen, die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen und Abschiebungen konsequenter vollziehen. Zu diesem Zweck sollen neu ankommende Asylbewerber, wie von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert, in Ankerzentren untergebracht werden, in denen die Verfahren abgewickelt werden. Die Flüchtlinge sollen dort, soweit dies rechtlich möglich ist, überwiegend Sachleistungen statt Bargeld bekommen, um „falsche Anreize für mehr illegale Wirtschaftsmigration“ zu verringern. Gleichzeitig soll ein Rückführungsprogramm die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise steigern. Wo Abschiebungen nötig sind, soll dies mit Abschiebehaft und eigenen Charterflügen der bayerischen Polizei durchgesetzt werden.
Braucht Bayern auf Dauer sieben Ankerzentren?
Der Ministerpräsident begründete die härtere Gangart in der Asylpolitik auch mit der aktuellen Entwicklung auf der Bundesebene. „Die Debatten um das Bamf (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) haben das Vertrauen in den Rechtsstaat tief erschüttert“, sagte Söder. Die Staatsregierung wolle zeigen, „dass unser Rechtsstaat funktioniert und dadurch auch Vorbild für Deutschland sein.“ Wer nach
Nicht festlegen wollten sich Söder und Herrmann in der Frage, ob Bayern auf Dauer sieben Ankerzentren brauchen werde. Donauwörth werde auf jeden Fall Ende 2019 geschlossen, sagte Herrmann. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Flüchtlinge, die vom Staat untergebracht werden müssen, sich in den vergangenen zwei Jahren von 155.000 auf rund 100.000 verringert habe und dass es gelungen sei, die Dauer der Verfahren beim Bamf und bei den Verwaltungsgerichten in Bayern zu beschleunigen. Es sei möglich, dass man Ende 2019 die Unterbringungskapazitäten verringern könne. Darüber werde im Herbst kommenden Jahres entschieden.
Kritik am Asylplan der Staatsregierung kam am Dienstag erneut von der SPD. Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, sagte, dass Abschiebungen noch nie an Platzmangel in Flugzeugen gescheitert seien. Jetzt bayerische Polizisten auf Flugbegleiter umzuschulen sei der „dritte Unfug nach den angekündigten zusätzlichen Reiterstaffeln und der Wiederbelebung der bayerischen Grenzpolizei.“
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