Der nur wenige Wochen währende Weihnachtsfriede zwischen CDU und CSU ist wieder dahin. Die
Der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer (Kempten), bereitet für die Klausurtagung kommende Woche in Wildbad Kreuth eine Resolution vor, in der die Kanzlerin zu einer sofortigen Umkehr in der Migrationspolitik aufgefordert wird. Danach soll, wie Kreuzer im Gespräch mit unserer Zeitung sagte, die Zuwanderung durch ein nationales Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge begrenzt und durch lückenlose Kontrollen der deutschen Außengrenze sichergestellt werden.
Deutschland müsse, falls es nicht sehr schnell zu einer wirksamen europäischen Lösung komme, eine nationale Lösung zur Begrenzung der Zuwanderung umsetzen. „Auch wenn man jetzt national handelt, schließt das eine spätere europäische Einigung nicht aus“, sagte Kreuzer.
Staatsregierung fordert Rückkehr zu Recht und Gesetz
Konkret schlägt er vor, eine Obergrenze beziehungsweise ein Kontingent für Deutschland festzulegen. Einen Antrag, in dieses Kontingent aufgenommen zu werden, sollen Flüchtlinge allerdings nicht an der deutschen Grenze, sondern nur in den Ländern stellen können, in die sie zuerst geflohen sind – Syrien-Flüchtlinge also zum Beispiel im Libanon oder der Türkei.
Gleichzeitig solle Deutschland an seiner Außengrenze wieder nach geltendem Recht verfahren und Flüchtlinge abweisen, die aus sicheren Drittstaaten wie Österreich kommen. „So steht es im Grundgesetz, so steht es im Asylverfahrensgesetz“, sagte Kreuzer und fügte hinzu: „Grenzkontrollen zu machen und dann doch jeden reinzulassen, das führt zu keinem Ergebnis.“
Auf die Rückkehr zu „Recht und Gesetz“ pocht auch die Staatsregierung. Staatskanzleichef Marcel Huber und die Minister Joachim Herrmann (Innen) und Winfried Bausback (Justiz) veröffentlichten gestern nach der Kabinettssitzung ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio und stellten fest: „Geltendes Recht wird nicht beachtet. Das europäische Dublin- und Schengen-System ist zusammengebrochen.“ In dieser Situation müsse der Bund seiner Verpflichtung nachkommen und die deutschen Außengrenzen schützen. Huber sprach von einer Gefährdung der inneren Sicherheit und des inneren Friedens in der Gesellschaft.
Ob sie das Gutachten nutzen, um mit einer Klage gegen den „Rechtsbruch“ der Bundesregierung vorzugehen, ließen die drei Minister offen. Zunächst soll die Kanzlerin in einem Brief zum Handeln aufgefordert werden. Fragen über einen möglichen Austritt der CSU aus der Großen Koalition wichen sie aus.