Aus der CSU kommen massive Zweifel am Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. Bayerns Finanzminister Markus Söder sprach am Samstag zwar von einem "wichtigen Schritt". "Aber es bleiben viele Fragen offen, und es bleibt große Skepsis", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.
Söder zeigt sich besorgt über neue Flüchtlingsvereinbarung
Er sei sehr besorgt, dass nicht weniger Flüchtlinge nach Europa kämen, sondern dass am Ende ein Mehr an Zuwanderung stehe. Söder zielt mit seiner Kritik insbesondere auf die Vereinbarung, dass in Griechenland ankommende Flüchtlinge nun in die Türkei zurückgeschickt werden sollen - dass für jeden zurückgenommen syrischen Flüchtling aber ein anderer auf legalem Weg kommen kann.
"Dieser Eins-zu-Eins-Austausch heißt erst einmal nicht, dass die Zuwanderung sofort deutlich zurückgeht", sagte Söder. "Es ist nicht gewährleistet, dass auch nur ein Flüchtling weniger kommt." Kritisch sieht Söder auch die geplante Aufhebung der Visumspflicht für Türken. "Das könnte ein echtes Problem werden", sagte er. "Am Ende kommen vielleicht weniger Menschen per Schiff, dafür aber mehr per Flugzeug."
Söder lehnt EU-Beitritt der Türkei ab
Söder sieht dabei auch die Gefahr, dass der Kurden-Konflikt in der Türkei zu einer massiven Zuwanderung nach Deutschland führt. "Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen." Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei lehnt Söder strikt ab - sieht darin aber auch nur ein "unehrliches Angebot" der EU. "Keiner will den Beitritt wirklich", sagte er. "Jeder weiß, dass die Türkei sich in Sachen Demokratie und Rechtsstaat derzeit von Europa weg bewegt." dpa/afp