CSU-Chef Horst Seehofer will in der Flüchtlingskrise innerhalb weniger Wochen eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen durchsetzen. Der bayerische Ministerpräsident forderte am Mittwoch erneut ein Einlenken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), um die Zuwanderung zu begrenzen. "Da geht es darum, ob der Staat versagt oder funktioniert", sagte Seehofer in München. "Einfach durch große Zahlen" - gemeint sind die Flüchtlinge - "den Rechtsstaat zu überlaufen, sozusagen zu überrumpeln, das wird auf Dauer nicht gehen", warnte der CSU-Chef. "Auf Dauer heißt: Wir können uns das nicht wochenlang noch leisten."
Am Montag hatten 10 000 Flüchtlinge die österreichische Grenze überschritten, am Dienstag waren es nach den Zahlen des Innenministeriums in München 7400. Merkel verweigert seit Wochen die von der CSU geforderte Erklärung einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnimmt.
Seehofer will sich am Samstag zunächst mit Merkel treffen, bevor am Sonntag ein Dreiergespräch der beiden mit SPD-Chef Sigmar Gabriel folgt. "Ich hoffe, das löst sich einvernehmlich auf am Wochenende", sagte Seehofer. "Ich gebe jetzt keine Prognose ab." Ein Nachgeben der CSU schloss er aus: "Wir sind da ganz fest und hart in der Sache."
Bayern droht droht erneut mit Verfassungsklage
Seehofer will über mehrere Punkte sprechen: Er nannte die von der CSU geforderten Schnellabschiebeunterkünfte ("Transitzonen") für chancenlose Asylbewerber in Grenznähe, den Schutz der EU-Außengrenzen, die Kontingentierung von Flüchtlingen und die angestrebte Vereinbarung der
Sollte es am Wochenende keine Vereinbarung geben, soll der CSU-Vorstand am Montag über "Optionen" reden. Welcher Art diese Optionen sein könnten, sagte Seehofer nicht. Heißsporne in der CSU plädieren in internen Sitzungen immer wieder für einen Ausstieg aus der großen Koalition. Das hat Seehofer bislang jedoch ausgeschlossen. In den vergangenen Wochen hatte er dafür unter anderem bayerische "Notwehr" an der Grenze zu Österreich und eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte am Mittwoch, dass diese Drohung nach wie vor aktuell ist. "Es wird an diesem Thema weiter gearbeitet, wir nehmen das sehr ernst", sagte Herrmann am Mittwoch im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. In der Flüchtlingspolitik "überschreitet die Bundesregierung augenblicklich ganz eindeutig ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen", sagte Herrmann. Deshalb erwarte Bayern, dass die
Bundesinnenminister kündigte mehr Abschiebungen an
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte derweil an, er erwarte bis zum Jahresende einen kräftigen Anstieg der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern. "Ich rechne damit, dass in den nächsten Wochen die Zahl der Rückführungen, der freiwilligen Rückreisen und der
Außerdem werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den neuen Entscheidungszentren der Behörde bis Weihnachten viele Altfälle - also bisher unerledigte Asylanträge - abarbeiten. "Das bedeutet, dass Zehntausende von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Balkan unser Land verlassen müssen. Das muss vollzogen werden."
Der Minister kündigte an, er werde in den nächsten Tagen auch nach Albanien fahren, um sich einen Eindruck zu verschaffen, wie Abgeschobene dort aufgenommen würden.
Im laufenden Jahr hätten die deutschen Behörden bislang rund 11.000 Abschiebungen gezählt, sagte de Maizière. 27 000 Menschen seien mit finanzieller Hilfe freiwillig ausgereist. Hinzu kämen freiwillige Ausreisen ohne finanzielle Förderung. "Auch das ist eine hohe Zahl." Es gehe nicht nur um Abschiebungen, sondern darum, dass jene das Land verließen, die keine Aufenthaltserlaubnis hätten. drs, dpa, afp