CSU-Chef Horst Seehofer hat seinem Generalsekretär Andreas Scheuer für dessen umstrittene Forderung, straffällige Asylbewerber auch ohne Prozess abzuschieben, den Rücken gestärkt. "Das hat meinen Segen - habe ich ihm auch deutlich gesagt", sagte Seehofer bei einem CSU-Empfang in Kempten dem Bayerischen Rundfunk. Wenn jemand auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie einem Sexualdelikt erwischt werde, "da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren, woher sie gekommen sind", betonte der bayerische Ministerpräsident.
Man könne nicht nach jedem Vorkommnis immer große Entrüstung zeigen, sich als Politiker mit Vorschlägen überbieten, aber dann passiere nichts und es würden keine Konsequenzen gezogen. "Das ist das große Finale einer politischen Diskussion in Deutschland im Regelfall: dass nichts geschieht. Und diesen Weg mitzugehen bin ich nicht mehr bereit", sagte der CSU-Vorsitzende. "Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren - und sie passieren in kleinerem Umfang überall in
Scheuer hatte der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung gesagt: "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben." dpa