CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD-Kritik an den von der Union angestrebten Transitzonen für Flüchtlinge als ungerechtfertigt und "ein bisschen realitätsfern" zurückgewiesen. Die Transitzentren seien eine Maßnahme, die eine EU-Richtlinie ausdrücklich als Möglichkeit vorsehe, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag vor einer Kabinettssitzung in München. Und die SPD werde ja wohl nicht behaupten wollen, dass die EU "Unsinn" beschlossen habe. "Die
Seehofer: "Jetzt wird erst ein Plan gemacht"
Seehofer verteidigte die Idee als eine Möglichkeit, die Zuwanderung zu begrenzen. "Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die jetzt gerade fachlich ausgestaltet wird." Auf die Frage, ob er zuversichtlich sei, dass sich die SPD überzeugen lasse, sagte er: "Versuchen werden wir's mit Nachdruck. Aber ich kann jetzt nicht für die SPD sprechen." Er sei aber froh, dass CDU und CSU sich in der Frage nun einig seien.
Was bekommen Flüchtlinge?
Flüchtlinge erhalten gemäß Asylbewerberleistungsgesetz Mittel zur Sicherung ihres Existenzminimums. Wie viel Bargeld ein Flüchtling bekommt, hängt davon ab, wie lange er in Deutschland ist und welche Sachleistungen er in seiner Unterkunft erhält.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden vorrangig Sachleistungen gewährt. Dinge des täglichen Bedarfs wie Essen oder Möbel werden dort meist zur Verfügung gestellt. Außerdem gibt es Bargeld für persönliche Bedürfnisse.
Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen je 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, kriegt 113 Euro. Für Kinder stehen Familien je nach Alter 85 bis 92 Euro zu.
Wenn Asylbewerber nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften des Landes untergebracht sind und damit in der Regel Essen und andere Sachleistungen wegfallen, gibt es mehr Bargeld.
Erwachsene Alleinstehende erhalten dann 216 Euro, Kinder oder weitere Haushaltsmitglieder 133 bis 194 Euro.
Hier gibt es allerdings etwas Spielraum: Anstelle der Geldleistungen können auch - "soweit es nach den Umständen erforderlich ist", wie es im Gesetz heißt - Wertgutscheine und Sachleistungen gewährt werden.
Zudem übernehmen die Behörden anfallende Wohnkosten. Auch bei Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt erstattet der Staat die Kosten.
Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu. Damit erhält ein Alleinstehender etwa 392 Euro. Zudem werden seine Wohnkosten erstattet. (dpa)
Vorhaltungen, dass derartige Transitzonen nicht praktikabel und nicht machbar seien, wies Seehofer ebenfalls zurück. "Sonst hätten wir es ja nicht vorgeschlagen", betonte er. Wie die Transitzonen genau ausgestaltet werden können, wollte der CSU-Chef aber weiterhin nicht sagen. "Jetzt wird erst ein Plan gemacht, und dann kann man in der Öffentlichkeit darüber reden. Wir sollten jetzt nichts zerreden." dpa/lby