Zwischen CSU und CDU fliegen in der Flüchtlingspolitik erneut die Fetzen. Kurz vor einem Treffen der Vorsitzenden der Regierungsparteien, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, am gestrigen Abend im Kanzleramt übten führende Vertreter der bayerischen
Dieser hatte überraschend am Dienstagabend im österreichischen Fernsehen angekündigt, angesichts der stark gesunkenen Flüchtlingszahlen die am 13. September vergangenen Jahres eingeführten Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze Mitte Mai noch vor den Pfingstferien zu beenden. „Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen.“ Schon jetzt würden die Kontrollen allmählich heruntergefahren und Polizisten abgezogen.
CSU will an Grenzkontrollen festhalten
Im Freistaat stieß die Ankündigung auf Unverständnis und Ablehnung. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer warf de Maizière einen „selbstherrlichen Regierungsstil“ vor. „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht informiert worden“, bemängelte er. Zudem halte er die Entscheidung auch aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für falsch.
Zwar habe er Verständnis für jeden bayerischen Bürgermeister an der Grenze, der das Ende der Grenzkontrollen begrüße, dennoch gebe es keinen Grund für eine Einstellung. „In einer Zeit, in der Frankreich, die Beneluxstaaten und die skandinavischen Staaten die Grenzkontrollen wegen der kriminellen und terroristischen Gefahren noch verstärkt haben, ist es hochproblematisch, so etwas jetzt in die Welt zu setzen“, sagte Seehofer.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor einer vorschnellen Einstellung der Grenzkontrollen und sprach von einem „völlig falschen Signal“ an die Flüchtlinge auf dem Balkan oder in der Türkei. „Die Botschaft würde von vielen so verstanden werden, man könnte wieder ungehindert nach Deutschland einreisen.“ Die Beendigung der Grenzkontrollen sei weder auf politischer Ebene mit dem bayerischen Ministerpräsidenten noch auf fachlicher Ebene mit der bayerischen Polizei abgesprochen gewesen, kritisierte Herrmann. Er habe de Maizière telefonisch darüber informiert, dass Bayern die Einstellung der Kontrollen strikt ablehne.
Flüchtlinge: CSU nennt Ende der Grenzkontrollen falsches Signal
Ins gleiche Horn blies CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. „Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal, das hier ausgesandt wird – auch aus Sicherheitsgründen“, sagte Scheuer. Vor allem monierte er, dass de Maizière dies „unabgestimmt in österreichischen Medien“ angekündigt habe. „Der Stil ist schlecht, der Ansatz falsch, und es wird der Sensibilität des Themas nicht gerecht.“
Dagegen zeigte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, gegenüber unserer Zeitung Verständnis für die Ankündigung de Maizières. „Die Balkanroute ist dicht“, sagte der Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaftsführung. Gleichwohl warnte er davor, zu früh Entwarnung zu geben. „Man darf nicht dem Trugschluss erlegen, dass das Problem erledigt ist.“ Die Schlepper und Schleuser würden Ausweichrouten und neue Wege suchen, um die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen, beispielsweise über Italien. Daher sollte es weiter Personenkontrollen geben. "Kommentar, Politik