Das vor gut zwei Wochen eröffnete erste Aufnahmezentrum für Balkan-Flüchtlinge in Manching bei Ingolstadt ist aus Sicht von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) "erfolgreich angelaufen". Die ersten Rückführungen von Asylbewerbern in den Balkan seien erfolgt, sagte sie am Mittwoch in Bamberg.
Viele Balkan-Flüchtlinge reisen freiwillig aus
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wurden über die Einrichtung in Oberbayern bislang 31 Balkan-Flüchtlinge zurück in ihre Heimat gebracht. Insgesamt befinden sich in Manching derzeit mehr als 350 Asylbewerber mit wenig Aussicht auf ein Bleiberecht. Immer mehr Balkan-Flüchtlinge lassen sich Müller zufolge beraten, wie sie freiwillig in ihre Heimatländer zurückreisen können. "Das ist auch ein Signal in den Westbalkan, dass es keinen Sinn macht, hierherzukommen und Schleusern Geld zu geben", sagte sie.
Die Ministerin eröffnete am Mittwoch in Bamberg offiziell das zweite bayerische Rückführungszentrum. Seit Montag wurden dorthin etwa 150 Asylbewerber aus anderen Einrichtungen gebracht. Die Asylverfahren sollen innerhalb von sechs Wochen abgeschlossen werden. Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sind ebenso in dem sogenannten "Balkanzentrum" wie eine Dependance des Verwaltungsgerichts Bayreuth.
Flüchtlinge lieber in Kasernen als in Zelten unterbringen
Zehn Fakten über Asylbewerber in Bayern
Nach Zahlen, die das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familien und Integration im Internet veröffentlicht, kamen im Jahr 2014 exakt 173.072 Asylbewerber nach Deutschland, davon kamen 25.667 nach Bayern.
Von den 25.667 Asylbewerbern, die Bayern im Jahr 2014 zugeteilt wurden, stammen die meisten aus Syrien (5624 Personen), danach folgen die Herkunftsländer Eritrea (2557), Afghanistan (1906) und Nigeria (1890).
Grob gesagt darf jeder dritte Asylbewerber in Deutschland bleiben. Wer als Asylberechtigter im Sinne des Grundgesetzes anerkannt wird oder Flüchtlingsschutz erhält, weil im Heimatland Gefahr droht, bekommt eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis.
Für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und andere Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz investierte der Freistaat im Jahr 2014 etwa 410 Millionen Euro.
Die Dauer eines Asylverfahrens ist in jedem Bundesland anders. Nach den aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge dauert ein Verfahren im Bundesdurchschnitt 5,3 Monate, in Bayern durchschnittlich 4,7 Monate.
Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten haben nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl derzeit die besten Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen, zum Beispiel Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, dem Irak und Somalia.
Asylbewerber aus den Balkan-Staaten Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina haben nur geringe Aussichten auf Erfolg. Der Grund: Diese Länder gelten seit November 2014 als so genannte sichere Herkunftsstaaten.
Flüchtlinge erhalten pro Monat ein Taschengeld von 140 Euro. Für alle weiteren notwendigen Ausgaben (Ernährung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege) erhalten Alleinstehende außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen monatlich 212 Euro. Insgesamt sind das also 352 Euro. Das entspricht dem Sozialhilfeniveau.
Nach den Bestimmungen des Bundesrechts dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nicht arbeiten und keine Ausbildung machen. Danach bekommen sie eine eingeschränkte Arbeitserlaubnis, erst nach 15 Monaten haben sie einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt.
Flüchtlinge, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, werden in einem schriftlichen Ablehnungsbescheid zur Ausreise aufgefordert. Innerhalb einer bestimmten Frist müssen sie dann das Land verlassen. Wer in dieser Frist nicht ausreist, dem droht die zwangsweise Abschiebung. (jsn)
Zu Berichten, wonach der Bund prüft, ob US-Siedlungen im Raum Schweinfurt und das frühere Militärgelände in Bamberg für die Unterbringung von jeweils bis zu 5000 Menschen geeignet sind, sagte Müller: "Derzeit werden alle Bundesliegenschaften in der gesamten Bundesrepublik Deutschland untersucht, es gibt aber noch keine Entscheidung für einen Standort - außer, dass man gesagt hat, Schweinfurt wäre sehr gut geeignet." Mit Blick auf den nahenden Winter und einer dann möglichen weiteren größeren Flüchtlingswelle betonte Müller: "Es würde niemand verstehen, wenn wir Zelte aufstellen und es gäbe feste Unterkünfte, wie zum Beispiel Kasernen." Der Bund dürfe aber nicht über die Köpfe der Länder hinweg Einrichtungen eröffnen. dpa/lby