Eine elektronische Gesundheitskarte führe zu "nicht kontrollierbaren Leistungsausweitungen" und erwecke in den Herkunftsländern den Eindruck einer umfassenden kostenlosen Gesundheitsversorgung in Deutschland. Die Staatsregierung verfolge eine klare Linie: Ja zu humanitärer Hilfe und Nein zu unbegrenztem Zuzug.
Bisher müssen Flüchtlinge sich jeden Arztbesuch vorher behördlich genehmigen lassen. Da das mit großem Verwaltungsaufwand verbunden ist, haben mehrere SPD-geführte Länder eine Gesundheitskarte eingeführt. Aigner hält den Aufwand für vertretbar: "Das bisherige System mit Berechtigungsscheinen des Sozialamts für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen hat sich bewährt, und wir sollten dabei bleiben." dpa/lby