An den Bau von Geldspeichern direkt neben dem bayerischen Finanzministerium ist nicht gedacht. Aber Tatsache ist: Die Steuern sprudeln im Bund und im Freistaat. Allein die Steuermehreinnahmen betragen nach der aktuellen Schätzung für dieses Jahr 334 Millionen Euro. Sie steigen 2017 auf 450 Millionen Euro und sollen dann im übernächsten Jahr bei 594 Millionen Euro liegen.
Deshalb sieht der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) durchaus Luft für Steuerentlastungen der Bürger. Ein eigenes, grundlegendes Konzept hat er jedenfalls angekündigt. Wie das konkret aussehen soll, verriet er am Freitag nicht. Bis spätestens Ende Juli soll es vorliegen. Eine interne Gruppe des Ministeriums arbeitet an Vorschlägen.
Söder: Es geht nicht um "Steuergeschenke"
Söder hat die Sparer mit kleinen und mittleren Einkommen im Blick, die unter den niedrigen Zinsen leiden, während der Bund mit seiner Schuldenlast davon profitiert. Es gehe ihm nicht um „Steuergeschenke“, sondern um einen Ausgleich der Verluste der Bürger, sagte der Minister.
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU), zugleich Vize im Bayerischen Städtetag und einer der Stellvertreter im Deutschen Städtetag, hält Söders Ansatz für richtig, die Bürger entlasten zu wollen. Zwar kennt Gribl noch keine Bausteine der Söder’schen Pläne, aber er benennt schon konkrete Ideen. Der Kommunalpolitiker schlägt auf Nachfrage vor, Programme aufzulegen, die die Eigenkapitalbildung unterstützen. „Viele Menschen sind inzwischen extrem verunsichert, was ihre Altersvorsorge betrifft“, sagt er. Sie hätten nicht genügend eigenes Geld „und bekommen für ihr Geld auch keine Zinsen mehr, um Immobilien anzuschaffen, die vor Altersarmut schützen sollen“.
Daher kämen die Leute gar nicht erst in den Genuss niedriger Zinsen. Ein weiterer Vorschlag des Oberbürgermeisters zielt darauf ab, dass Bürger konkrete Investitionsvorhaben des Freistaats mitfinanzieren und davon profitieren könnten. Die Rendite sei nicht ausgesprochen hoch. Das sei in einer Zeit der Nullzinsen dennoch positiv zu bewerten.
Kabinett meldet Wünsche an
In Eigenregie wird Söder sein Modell, wie es auch aussehen mag, nicht durchbringen. Er muss den Bund dafür gewinnen, für den er am Freitag kein Lob übrig hatte. Im Gegenteil: Bayerns Finanzminister sprach von „Steuerstillstand“, der beendet werden müsse. „Das hat auch mit dem Thema Handschrift der Union zu tun – weil da seit einigen Jahren nichts erkennbar ist.“
Erst aber muss sich Bayerns Finanzminister der Wünsche zahlreicher Kabinettskollegen erwehren. Den zusätzlichen Steuereinnahmen von 6,3 Milliarden Euro für dieses und die nächsten zwei Jahre steht ein angemeldeter Mehrbedarf der Ministerien entgegen. Für den Doppelhaushalt 2017/18 sind das acht Milliarden Euro – und 12.000 Stellen. „Das wird so nicht kommen“, sagte Söder – auch weil andere „große Brocken“ finanziert werden müssten. Zusätzliche Pensionslasten für Beamte (eine halbe Milliarde Euro), ein massiv steigender Länderfinanzausgleich und ein kommunaler Finanzausgleich in Rekordhöhe sind Beispiele dafür. Trotz Asyl-Ausgaben in Milliardenhöhe sollen keine neuen Schulden gemacht und jährlich eine halbe Milliarde Euro an Schulden getilgt werden.