München Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will sich in seiner Haushaltspolitik von Zweiflern und Kritikern nicht beirren lassen. Im Münchner Presseclub bekräftigte er gestern das Ziel, bis 2030 die gesamten Schulden des Freistaats in Höhe von 32,5 Milliarden Euro zu tilgen.
„Ich stelle solche Ziele nicht leichtfertig auf, ohne dass die Machbarkeit nach menschlichem Ermessen gegeben ist“, sagte Seehofer und verwies darauf, dass auch sein Vorvorgänger Edmund Stoiber der „Effekthascherei“ bezichtigt wurde, nachdem er 1998 das Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung ausgegeben hatte.
Als Elemente seines Tilgungsplans nannte Seehofer die Privatisierung der BayernLB, die Reduzierung des Länderfinanzausgleichs, eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik inklusive hoher Investitionsquote und eine Übertragung der Erbschaftsteuer vom Bund auf die Länder. „Wir laufen da keinen Illusionen nach. Das ist eine sehr realistische Politik“, beteuerte der Regierungschef. Seehofer räumte zwar zugleich ein, dass es Skeptiker bis hinein in die CSU-Landtagsfraktion gebe. Dennoch dürfe